Claudia Derichs, Thomas Heberer und Jochen Hippler

Einleitung:
Wahlen und Regierbarkeit im globalen Rahmen



In unserer westlichen Perzeption gelten freie und faire Wahlen als Qualitätsmerkmal demokratischer Verfahren in der Politik. Dies gilt für den politikwissenschaftlichen ebenso wie für den Blick der allgemeinen politischen Öffentlichkeit. Mit Wahlen konnotieren wir ein Recht auf Mitbestimmung, eine Teilhabe (Partizipation), ein Verfahren, das zur Legitimierung politischer Macht notwendig ist und eine gewisse Transparenz bei der Bestimmung der Repräsentanten des Volkes bietet. Wenn Wahlen in Ländern eingeführt werden, in denen politische Macht zuvor anders legitimiert wurde - etwa durch Ernennung, qua Erbrecht oder auf gänzlich intransparente Weise - wird dies in der Regel als Schritt zu einer Demokratisierung gewertet.
Entsprechend betrachtet das Alltagsverständnis in großen Teilen Europas Wahlen in naheliegender Weise in zwei primären Dichotomien: Existenz versus Abwesenheit von Wahlen einerseits und „faire" versus „unfaire" Wahlen andererseits. Kommt es danach zu - vorzugsweise periodisch wiederkehrenden -Wahlprozessen, die aufgrund bestimmter Regeln (vergleichbare Wettbewerbssituation der Parteien und Kandidatinnen, Minimierung an Repression im Wahlkampf, öffentliche Kontrolle und Verzicht auf Wahlfälschung bei der Auszählung etc.) als fair wahrgenommen werden, wird diesen „demokratischer" Charakter zugeschrieben. Aus mittel- und westeuropäischer Perspektive mögen damit zentrale Kennzeichen legitimer Wahlprozesse beschrieben sein. Aber zugleich werden doch wichtige Aspekte vorausgesetzt, die sich gerade aus einer komparativen Perspektive zu hinterfragen lohnen.


l     Funktionen, Reichweite, Wettbewerbsgrad und Kontext von Wahlen
Dabei lassen sich zumindest vier, jeweils schon für sich komplexe Dimensionen identifizieren: Funktionen, Reichweite, Wettbewerbsgrad und Kontext von Wahlen. Die Funktionen von Wahlen bestehen erkennbar nicht immer und automatisch in der Herstellung und Praktizierung von Demokratie, da es Wahlen ja lange vor Demokratien und auch außerhalb demokratischer Verhältnisse gegeben hat. Wahlen sind für Demokratie also eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung. Tatsächlich können Wahlen a) einen Mechanismus bereitstellen, geregelt und friedlich Regierungswechsel zu organisieren oder zu vermeiden; b) politisch integrativ wirken und - etwa durch die gleichberechtigte Teilnahme ethnischer oder religiöser Minderheiten - einen einheitlichen politischen Prozess symbolisieren oder organisieren; und c) mit den beiden vorigen Punkten verknüpft zu einem zentralen Mechanismus politischer Legitimation durch Verfahren werden. Wenn Wahlen selbst als fair und legitim betrachtet werden, sind sie eine Quelle der Legitimität der „Wahlsieger". Diese drei wichtigen potenziellen Funktionen von Wahlen können selbstverständlich unter vielen Bedingungen auch anders als durch Wahlen gewährleistet werden - wie sich ja in etwas anderer Form bereits bei Max Weber nachlesen lässt. Es ist ebenfalls alles andere als gesichert, dass konkrete Wahlprozesse in speziellen Umständen jeweils alle diese Funktionen erfolgreich bewältigen - im Gegenteil: Es gibt durchaus immer wieder Fälle, bei denen Wahlen politische Fragmentierung fördern oder zumindest stärker erkennbar machen, oder, etwa bei erkennbarer Manipulation, die Legitimität einer politischen Elite schwer beschädigen.

Die Frage der Reichweite von Wahlen kann sowohl geographisch als auch politisch gestellt werden: Erlaubt eine Regierung Lokal wählen in ausgewählten Kommunen, unterbindet aber landesweite Wahlprozesse? Sind Wahlen zu Berufsverbänden oder ähnlichen Organisationen einigermaßen fair möglich, staatliche Partizipation aber ausgeschlossen oder nur durch einen Filter der Manipulation möglich? Kann zwar frei ein Parlament gewählt werden, aber die Kompetenz über zentrale Entscheidungen ist auf andere Instanzen (Exekutive, internationale Finanzinstitutionen, Besatzungstruppen) verlagert? Anders ausgedrückt: Wie relevant sind eigentlich die gewählten Instanzen? Wenn ein gewähltes Gremium über keine Macht verfügt, wird auch eine freie Wahl höchstens symbolische Bedeutung haben und kein Zeichen von Demokratie sein. Sind die gewählten Gremien allerdings die politischen Machtzentren, gewönne die gleiche Wahl eine völlig andere Bedeutung.
Der Wettbewerbsgrad bei Wahlen kann extrem differieren: Wahlen, bei denen die Wähler nur einer Einheitsliste zustimmen sollen, andere Wahlen, die unterschiedliche Parteien mit sehr ähnlichem Programm sehen, Wahlen ohne Parteien oder solche, bei denen scharfe Konkurrenz zwischen Parteien mit unterschiedlichem Programm und konkurrierendem Personal besteht, sind beobachtbar. Der Wettbewerb kann auch sehr unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Partizipation hervorbringen: von einer allgemeinen Apathie und umfassendem
Desinteresse bis zu allgemeiner sozialer Massenmobilisation, die sich bis zu Großdemonstrationen und gewaltsamen Aktionsformen steigern kann.

Für die Beurteilung einer Wahl entscheidend, wenn auch oft nicht ausreichend gewürdigt, ist ihr Kontext. Dabei geht es nicht allein um die Wahlbedingungen im engeren Sinne: Können die Kandidatinnen, Parteien und Wählerinnen ihre Auffassungen ungehindert äußern? Stehen allen politischen Kräften die Medien im gleichen bzw. ihrer Bedeutung entsprechendem Maße offen? Verhält sich der Staatsapparat neutral? Diese und andere Fragen sind offensichtlich von hoher Bedeutung. Zum Kontext von Wahlen gehört aber weit mehr, vor allem die politische und ökonomische Machtverteilung in der Gesellschaft, oder die konkrete politische Absicht eines Wahlprojekts. Letztere kann völlig unschuldig sein, wenn etwa eine Wahl zur vorgesehenen Zeit verfassungsgemäß durchgeführt wird, sie kann aber auch sehr spezielle Absichten verfolgen. Wo Wahlen nicht selbstverständlich sind, können sie etwa als Mittel benutzt werden, bisher politisch marginalisierte Sektoren in den politischen Prozess zu integrieren. Sie können aber auch darauf zielen, eine Opposition zu spalten, indem die Wahlumstände sorgfältig darauf abgestimmt werden, für einen Teil der Opposition noch akzeptabel zu sein, für andere aber nicht. Unter anderen Umständen kann eine Wahl sogar darauf zielen, die Opposition insgesamt aus dem legitimen politischen Prozess herauszudrängen, wenn diese zu Recht oder Unrecht denkt, an einem konkreten Wahlprojekt (etwa aufgrund der Sicherheitslage, der Gefahr einer Wahlfälschung oder anderer Restriktionen) nicht teilnehmen zu können. Die Bedeutung von Wahlen in einem solchen Kontext besteht offensichtlich nicht in den Feinheiten des Wahlgesetzes oder in dem Auszählungsmechanismus als solchem, sondern in der Frage, ob ihre intendierte politische Wirkung erreicht wird - wozu in zweiter Line solche eher „technisch" erscheinenden Fragen höchst bedeutsam sein können. Bei diesen Fragen des Kontextes geht es nicht um „Wahlfälschung" im engeren Sinne, sondern um die Durchsetzung eines bestimmten Designs der Wahl mit Strategien oder Taktiken von Inklusion und Exklusion, bei dem die politische Absicht der Wahl sichergestellt wird, ohne die Auszählung manipulieren zu müssen und das konkrete Ergebnis der Wahl möglicherweise weniger wichtig ist als die Durchführung der Wahl als solcher.

Der Kontext einer Wahl meint allerdings noch mehr. Die Ergebnisse und Auswirkungen von Wahlen hängen schließlich nicht allein von der technischen Sauberkeit des Wahlprozesses oder dem Wahldesign ab, sondern von zahlreichen politischen oder vorpolitischen Faktoren, die oft in keinem direkten Zusammenhang mit den Wahlen stehen müssen. Die Breite und Klarheit politischer Debatten in einer Gesellschaft werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Wahlkampf niederschlagen: Bei einer unterentwickelten oder oberflächlichen gesellschaftlichen Diskussion über die aktuellen Probleme und ihre Lösungsmöglichkeiten wird ein Wahlkampf dem vermutlich entsprechen - und das politische Mandat der Wahlsieger ebenfalls. Schließlich ist auch daran zu denken, dass Wahlprozesse nicht in einem politisch voraussetzungslosen Vakuum erfolgen, sondern häufig die gesellschaftlichen Machtverhältnisse - und nicht allein einen abstrakten Wählerwillen - widerspiegeln. Sind in einer Gesellschaft bestimmte politische Kräfte durch ideologische Hegemonie anderer oder durch Marginalisierung (politisch, ideologisch oder repressiv) an den Rand gedrängt, werden deren Wahlchancen gering sein, selbst wenn der Wahlmechanismus selbst keinen Anlass zu Beanstandungen bietet. Werden also politische Kräfte dauerhaft durch politische, soziale, juristische, repressive oder andere Mittel geschwächt, kann' eine für einige Wochen oder wenige Monate verminderte Einschränkung der Restriktionen und Repression und können „faire Wahlen" ihre Chancen an der Wahlurne nicht auf das Niveau der vorher dominierenden Kräfte heben, da sie kaum in der Lage sind, sich in kurzer Zeit organisatorisch, personell und politisch zu einer glaubwürdigen Politikalternative zu profilieren. Die Wahlchancen von Parteien und Bewegungen hängen aber entscheidend davon ab, dass sie von den Wählerinnen und Wählern nicht allein zur Kenntnis genommen, sondern als glaubwürdige Alternative zur dominierenden Elite wahrgenommen werden. Hier bestehen beträchtliche Möglichkeiten von Regierungen und den sie stützenden politischen Gruppen, unliebsame Konkurrenten in Wahlen ausstechen zu können, ohne sie während eines Wahlkampfes offen repressiv zu behandeln.


2      Wahlen und politische Systeme
Wahlen sind heute ein universelles Projekt. In praktisch allen Staaten, selbst in Nordkorea gibt es Wahlen. Doch Wahlen stellen, wie wir oben erläutert haben, nicht notwendig einen demokratischen Akt dar, denn auch in autoritären und totalitären Staaten gibt es Wahlakte, in denen von der Partei ausgewählte Kandidaten für bestimmte Ämter gewählt werden. Dies geschieht in der Regel im Interesse der Legitimierung eines Regimes, zur politischen Sozialisierung der Menschen bzw. im Interesse der Mobilisierung der Bevölkerung. Theodore H. Friedgut hat in seinem Buch „Political Participation in the USSR" detailliert beschrieben, mit welchem Aufwand und propagandistischer Begleitung z.B. in der Sowjetunion Wahlen durchgeführt wurden. Er zitiert eine sowjetische Zeitung, die die Ernsthaftigkeit von Wahlen zu unterstreichen suchte: „Hundreds of agitators are at work. They explain to the voters the domestic and foreign policies of the Party and the Soviet state, acquaint the voters with our electoral system and agitate for the indestructible Bloc of Communists and non-Party People in the forthcoming elections".1 Obwohl diese Wahlen von Teilen der Bevölkerung durchaus ernst genommen wurden und auch partizipatorische Effekte hatten, legitimierten sie am Ende das politische System nicht und schützten sie die Sowjetunion nicht vor dem systemischen Zusammenbruch.

Da die Bedeutung von Wahlen, die Wahlinhalte und -ziele von dem jeweiligen politischen System abhängig sind, müssen wir zwischen verschiedenen Wahltypen unterscheiden. Die Politikwissenschaft unterscheidet kompetitive, semi-kompetitive und nicht-kompetitive Wahlen, je nachdem ob es Wettbewerb von Kandidaten, Auswahlmöglichkeiten, allgemeine und geheime Wahlen gibt. Sind die zuletzt genannten Faktoren gegeben, handelt es sich um kompetitive Wahlen; ist die Wahlfreiheit eingeschränkt, um semi-kompetitive Wahlen, gibt es keinerlei Wahlfreiheit, dann lässt sich von nicht-kompetitiven Wahlen sprechen.2 Der vorliegende Band nähert sich diesen Wahltypen in unterschiedlichen thematischen und regionalen Kontexten.
In der Politikwissenschaft werden Wahlen einerseits als demokratische Methoden zur Auswahl von Funktionsträgern begriffen, andererseits als technisches Verfahren, mit dessen Hilfe Körperschaften oder Personen für ein Amt bestimmt werden. Funktional gesehen, gellen Wahlen als eine Gelegenheit der Bürger, die Wahl ihrer politischen Führer zu beeinflussen und darüber hinaus die Gestaltung des politischen Systems. Wahlen vermögen auch die politische Legitimität eines solchen Systems sowie das Vertrauen in und die Leistungsfähigkeit dieses Systems zu stärken.3

Wahlen besitzen je nach Staats- und Gesellschaftstypus zum Teil recht unterschiedliche Funktionen. Steht in eher heterogenen Gesellschaften das Moment der Vertretungsrechte einzelner Gruppen stärker im Vordergrund, so in homogenen Gesellschaften die Frage programmatischer Inhalte. Legitimität und Repräsentativität sind wiederum in beiden wichtig. In demokratischen Systemen stellen Wahlen auch eine Form politischer Kontrolle dar, in autoritären Systemen hingegen geht es mehr um die Legitimierung eines Regimes, um die politische Sozialisierung der Massen oder um die Mobilisierung der Bevölkerung im Interesse des Herrschaftssystems.4
Wahlen entstehen jedoch nicht aus dem Nichts. Die Entwicklung in Ostasien hat z.B. belegt, dass auch in autoritären Gesellschaften sich Wahlen zunächst auf den unteren, den grass roots-Ebenen herausbilden und dann nach oben hin fortpflanzen können, gleichsam als bottom up-Prozess.

Demokratieforscher haben darauf hingewiesen, dass das Phänomen der limited elections, wie sie sich unter autoritäten Bedingungen in Taiwan und Südkorea in den 1960er und 70er Jahren herausgebildet hatten und wie wir sie heute in Ländern wie China oder Vietnam vorfinden, und ihre Effekte bislang kaum untersucht worden seien. Unter Bedingungen eines „gehemmten politischen Zentrums" (inhibited political centre), d.h. eines Zentrums, das durch innere Spannungen gekennzeichnet sei, bzw. eines „autoritären Pluralismus" mit widerstreitenden vertikalen und horizontalen Interessen könnten vereinfachte Wahlen auf der lokalen Ebene durchaus den Übergang zu einer elektoralen Demokratie einleiten. Die VR China befinde sich heute in einer solchen Phase. Wettbewerb finde auf vier Marktplätzen statt: ökonomisch (auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen), politisch (um Macht), ideologisch (um Ideen, Normen, Werte) und organisatorisch (Wettbewerb gesellschaftlicher Organisationen, Bewegungen, Interessengruppen usw.). Gehemmte politische Zentren gäben der Gesellschaft größeren Spielraum und Pluralität, kontrollierten die Gesellschaft aber weiterhin durch die Strukturen des party-state.5 Gerade die Entwicklungen in Taiwan und Südkorea werden häufig als Beleg für einen solchen Prozess angeführt.6


3      Demokratietheoretische Ansätze
Unter Demokratietheoretikern herrscht kein Konsens über die Funktion von Wahlen.7 Schumpeter betont - in Anlehnung an Max Weber - den Wettbewerb Einzelner um Machtpositionen.8 Die Hauptfunktion von Wahlen in der Demokratie sei es, eine Regierung oder ein „Zwischenorgan" (Parlament) zur Bestellung einer Regierung hervorzubringen. In Wahlen sieht er also nur ein Mittel zum Zweck. Demokratie, so Schumpeter, bedeute, dass das Volk die Männer (und - über Schumpeter hinaus - auch die Frauen), die es beherrschten, akzeptieren oder ablehnen könne.9
Ganz im Sinne Schumpeters haben z.B. chinesische Politikwissenschaftler argumentiert, dass periodische Wahlen von politischen Führern durch die Wähler bereits Ausdruck von Demokratie seien. Denn der wesentliche Unterschied zwischen Autokratie und pluralistischer Demokratie liege darin, wie politische Führerschaft entstehe.10 Gemäß dieser Argumentation entsteht Führerschaft durch handverlesene Delegierte, also nicht durch offene Konkurrenzwahlen.
Die ökonomische Theorie der Demokratie geht hingegen davon aus, dass Wähler sich rational in dem Sinne verhalten, dass sie diejenigen Personen wählen, von denen sie glauben, dass sie ihnen in der Vergangenheit die meisten Vorteile gebracht haben bzw. von denen sie sich in der Zukunft größere Vorteile versprechen als von anderen.11

Vertreter einer partizipatorischen Demokratie wiederum sehen darin eine ökonomistische Auffassung von Wahlen, denn soziale Normen und Regelwerke blieben dabei außer Betracht. Politik könne nicht allein mit Marktregeln erklärt werden, Wähler entschieden eben nicht nur nach einem Kosten-Nutzen Kalkül. Sie votierten für eine breit angelegte Partizipation der Bürger im Interesse einer humaneren, moralisch integren und wahrhaft demokratischen Gesellschaft.12 Kommunitaristische Ansätze legen dagegen größeres Gewicht auf eine integrierte, organische Gemeinschaft, die selbstbewusst Gesellschaft gestaltet.13 In Wahlen sehen beide nur einen sekundären Effekt. „Voting", schreibt Barber, „is already the least significant act of citizenship in a democracy".14


4     Zur Konzeption dieses Buches
Dieses Buch ist als Lehrbuch gedacht, das Auskunft geben soll über Grundlagen von Wahlen und Wahlsystemen. Es führt ein in die komparative Betrachtung der enormen Bandbreite nicht nur von Wahlsystemen, sondern auch deren höchst verschiedener (most different) Entfaltung und Ausgestaltung im nationalen und regionalen Umfeld. Über allgemein-umfassende und Querschnittsthemen hinaus wird über vielfältige Fallbeispiele bewusst der Vergleich gesucht. Dass dabei spezifische Regionen im Zentrum stehen (Europa, Ost- und Südostasien) hat einerseits mit der Weltgeltung dieser Regionen zu tun, andererseits mit den regionalen Schwerpunkten an der Universität Duisburg-Essen, der bis auf einen Autor alle Autorinnen angehören.

Leitend ist für die Autorinnen dieses Bandes die Erkenntnis aus der jüngeren Wahlsystemforschung (z.B. Nohlen 2002 und 2004), dass eine Aufgabe dieser Forschung heute gerade darin besteht, „die Kontexte näher zu bestimmen, unter denen Wahlsysteme bestimmte Auswirkungen haben."15 Es gilt, Abschied zu nehmen von vormals als universal betrachteten, indes eindimensional und häufig monokausal gefassten Theorien. Die Theoriediskussion erfordert „mehr Einsicht in den Wirkungszusammenhang von Wahlsystemen und Kontextfaktoren bzw. mehr Wissen über die möglichen Kontexteffekte auf die Auswirkungen von Wahlsystemen."16 Just diese Kontextualisierung erfolgt in diesem Band, da hier erstmalig die großen Kulturräume der Welt und die Instrumente Wahlen und Wahlsysteme in ihrer Wechselwirkung analysiert werden. Damit trägt das Buch zur Theoriediskussion ebenso bei wie zur Füllung der genannten Lücke in der Wahlsystemforschung.
Die große Anzahl an Systemwechseln seit den 1970er Janren hat zur Variation der Bandbreite von Wahlsystemen und damit einer neuen Unübersichtlichkeit dieser Systeme beigetragen. Nohlen konstatiert in Anlehnung an Lijphart, der dies bereits in den 1990er Jahren festgestellt habe, dass es an einer einheitlichen Terminologie und einheitlichen Kriterien im Hinblick auf Wahlsysteme fehle. Ohne diese - so Nohlen - „verharrt ein Überblick über die internationale Wahlsystementwicklung in der puren Beschreibung einzelner Spezies von Wahlsystemen".17
Aus diesem Grunde und im Interesse des Vergleichs beziehen sich die Autorinnen und Autoren in den länder- und regionenbezogenen Beiträgen dieses Bandes daher analytisch einheitlich auf das folgende Neun-Punkte-Raster:

a.     Einordnung von Wahlen in den Gesamtkontext einer Gesellschaft oder Region
b      Funktion von Wahlen in einer Gesellschaft oder Region
c      Wahlen als Teil eines größeren Partizipationsgefüges
d.     Wahlen und institutioneller Wandel
e.     Wahlen aus der Akteursperspektive
f      Wahlen und Repräsentativität
g      Effektivität von Regierungshandeln
h      Legitimationsfunktion von Wahlen
i       Bedeutung formeller und informeller Verfahrensweisen und Institutionen

Die Notwendigkeit der Einordnung von Wahlen in den Gesamtkontext eines nationalen oder regionalen Gefüges und die unterschiedlichen Funktionen, die Wahlprozeduren innerhalb solcher Gefüge annehmen können, sind weiter oben bereits ausgeführt worden. Dass die kontextbedingt verschiedenen Funktionen zu einem sehr variablen Stellenwert von Wahlen im Ensemble der politischen Partizipationsmöglichkeiten fuhren, ist ebenfalls schon deutlich geworden. Wahlen stellen lediglich eine von vielen Partizipationsformen dar und bilden daher auch nicht in allen Gesellschaften das zentrale Instrument der politischen Teilhabe. Die Regionalkapitel tragen diesem Befund Rechnung und verdeutlichen die Unterschiede im Stellenwert von Wahlen.
Mit dem Kriterium des institutionellen Wandels verbinden wir die Frage nach den Auswirkungen von Wahlsystem- und Wahlrechtsreformen (bzw. der Einführung von Wahlen überhaupt) auf Perzeption und Verhalten der Akteure -wobei wir Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen einschließen. Welche Folgen zeigt, zum Beispiel, die Einführung einer Frauenquote im Parlament? Auch die umgekehrte Wirkrichtung ist von Bedeutung: Ändern sich oder entstehen neue (Wahl-)lnstitutionen aufgrund eines von oben (top down) oder von unten (bottom up) herbeigeführten politischen Wandels? Wir sehen Wahlen gleichsam als ein dynamisches Phänomen an, welches in der politischen Entwicklung eines Landes nicht auf ein regelmäßiges, formales Instrument zur mit-tel- oder unmittelbaren Beteiligung der Bevölkerung an der Bestimmung einer Regierung reduziert werden kann. In dieser Hinsicht drängt sich die Akteursperspektive als einzubindendes Kriterium geradezu auf. Institutionelle Rahmenbedingungen und Akteurshandeln stehen, ganz im Sinne des akteurszentrierten Institutionalismus, in einer Wechselwirkung.18

Der Aspekt der Repräsentativität von Wahlen bezieht sich auf ein zentrales Moment der Wahlsystemforschung. Während die beiden Prinzipien Majorz und Proporz darauf abzielen, klare Mehrheitsverhältnisse bzw. ein Abbild der proportionalen Stimmverteilung in der Mandatskonstellation zu erreichen, sind andere Mechanismen auf die Qualität der Repräsentation gerichtet. Einige nationale Wahlgesetze regeln beispielsweise die Integration von Minderheiten über reservierte Sitze, um deren Repräsentation zu garantieren. Es geht uns in diesem Band vor allem um solche „Qualitätsmerkmale" von Repräsentativität und weniger um Fragen der Wahlarithmetik oder gar der Repräsentativität demoskopischer Erhebungen im Umfeld von Wahlen.
Die Kriterien der Effektivität und Legitimität richten sich im demokratietheoretischen Kontext auf das Staats- und Regierungshandeln. Timo Gründen hat die Begriffe in seinem Beitrag treffend und handhabbar definiert. Effektivität des Regierungshandelns bedeutet demnach „die Fähigkeit von staatlichen Institutionen und regierenden Akteuren, Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu formulieren und durchzusetzen". In einem gewissen Spannungsverhältnis dazu steht der Begriff der Legitimität, denn, so Gründen, „Legitimation besitzt Regierungshandeln, wenn sich der Wille des wählenden Souveräns in der Gesetzgebung wiederfinden kann."19 Dies ist nicht immer gegeben - beispielsweise im Falle eines zwar effektiven, aber kaum dem Wählerwillen entsprechenden Problemlösungsvorschlages. Der Begriff der Legitimität erhält noch eine andere Bedeutung, wenn es darum geht, die Herrschaft über einen Staat als solche zu legitimieren. Wie weiter oben bereits angesprochen, können Wahlen in unterschiedlicher Weise - von akklamatorisch-rituell bis demokratisch - zur Legitimierung eines Regimes beitragen. Auch diese Dimension von Legitimität wird in den Einzelbeiträgen angesprochen. Das letzte Kriterium schließlich - die Bedeutung formeller und informeller Verfahrensweisen und Institutionen - stellt sich als „permanenter Begleiter" fast aller übrigen Kriterien dar. So wird vor allem in den Regional- und Länderbeiträgen deutlich, wie wirkmächtig informal politics für die Funktion von Wahlen, die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung und den institutionellen Wandel sind. Selbst die Frage der Repräsentativität lässt sich nicht allein durch formelle Bestimmungen regeln; Klientelismus, Patronage, Faktionalismus oder Korruption sind häufige Ursachen dafür. Unser Anliegen besteht vielmehr darin, die Bedeutung von informellen Prozeduren und Strukturen, die sich jenseits formell kodifizierter Regelungen etabliert haben, in unsere Analysen einzubeziehen. Wir gehen dabei allerdings auch davon aus, dass politische Systeme in der Praxis ein, wie es Patrick Köllner nennt, „Kontinuum an formalen und informellen Organisationsmustern, Verfahrens- und Handlungsformen" aufweisen.20 Die Modi „formell" und "informell" lassen sich nur im abstrakten Raum trennen.

Im ersten Teil des Buches werden drei Querschnittsthemen behandelt, die für die Analyse von Wahlen und Wahlsystemen Relevanz besitzen. Sie werden hier zum einen mit einem dezidierten Fokus auf demokratische Systeme (Korte/Weissenbach; Gründen), zum anderen übergreifend und im Blick auf unterschiedliche systemische und kulturelle Spezifika behandelt (Fleschenberg). Der Beitrag von Karl-Rudolf Korte und Kristina Weissenbach betrachtet die Vielfalt von Wahlsystemen und analysiert die Bedeutung von „Wahlen als Qualitätskennzeichen einer Demokratie". Dabei werden Wahlrecht und Wahlverhalten ins Zentrum der Analyse gestellt und perspektivisch in ihrer Wirkung auf die Qualität von Demokratie betrachtet. Auf den „Einfluss von Wahlen auf die Staats- und Regierungstätigkeit" geht der Beitrag von Timo Gründen ein. Er fragt kritisch nach der tatsächlichen Bedeutung von Wahlen (und Wahlergebnissen) als politische Steuerungsinstrumente und damit nach ihrem Potenzial, auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme einzuwirken. Dabei wird nicht allein die nationale Ebene betrachtet, sondern werden auch die Grenzen staatlichen Handelns durch die Einbindung in internationale oder transnationale Regime verdeutlicht.
Wahlen aus gender-kritischer Sicht werden im dritten Querschnittsbeitrag von Andrea Fleschenberg behandelt. Sie analysiert den Sachverhalt, dass in vielen Ländern gender-spezifische Elemente im Hinblick auf Inklusivität und Repräsentativität bei der Kandidatenrekrutierung oder der Wählerregistrierung und Wahlteilnahme nicht bzw. kaum berücksichtigt werden. Was, so die konsequente Frage, bedeutet es für eine „funktionierende" Demokratie oder einen Demokratisierungsprozess, wenn die Hälfte der Bevölkerung dadurch lediglich eingeschränkte Repräsentations- und Partizipationsrechte wahrnehmen kann.
Zur Illustration der Querschnittsthemen werden im zweiten Teil des Buches konkrete Beispiele aus Staaten und Regionen aller Kontinente aufgegriffen, welche den theoretisch angelegten Untersuchungen einen Referenzkörper geben. Im „Westen" werden die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union (EU) sowie die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) betrachtet. Markus Hoffmann und Martin Florack diskutieren am Beispiel Deutschlands die Tendenz zu einer „Wahlverflechtungsfalle", welche sich aus der engen Verschränkung der Wahlen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen (Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen) ergibt. Die von ihnen beschriebene Art der Verflechtung ist dabei systemisch-technisch bedingt und stellt eine Besonderheit des deutschen Wahlsystems dar. Die psychologische Wirkung bleibt nicht aus, so dass die Ebenenverflechtung unwillkürlich zu entsprechend angepasstem Wahl- und Wahlkampfverhalten führt. Illustriert wird dies an Beispielen von Wahlen auf der Landes- und Bundesebene.

Den Blick auf weitere Ebenen, namentlich auf das Mehrebenensystem der Europäischen Union, eröffnet Heinz-Jürgen Axt. Er diskutiert die Wahlen zum Europäischen Parlament und ihre Perzeption als Sekundärwahlen und als nationale Ersatzwahlen. Perspektivisch wird die Frage nach einer „Parlamentisierung" des EU-Systems gestellt. Diese hängt freilich nicht einzig von der technischen Anlage der Wahlen zum Europäischen Parlament ab, sondern auch vom Grad der Euroskepsis in der Bevölkerung, den Parteien und den Regierungen der Mitgliedstaaten.
Am Beispiel der Bundeswahlen in den USA analysiert Christoph Strünck die Problematik von Repräsentativität und Fairness. Er stellt dabei zahlreiche formelle Verfahrensweisen vor, die in ihrer praktischen Umsetzung zu nicht-kompetitiven Verfahren führen und damit die Partizipationserfordernisse der US-amerikanischen Flächendemokratie nur unzureichend einzulösen vermögen. Der Beitrag belegt eindrucksvoll, dass die unterschiedlichen gesetzlichen Regelwerke der Einzelstaaten im Zusammenspiel mit denen der Zentralebene zu einem hohen Grad an demokratischer Wettbewerbsverzerrung führen. Strünck fasst dies in die griffige Metapher der „porösen oder verstopften Wasserleitungen" der amerikanischen Demokratie.
Im Großraum Ostasien befassen sich die Beiträge von Thomas Heberer, Anja Senz, Christian Göbel und Claudia Derichs mit den Regionen Nord- und Südostasien. Thomas Heberer verdeutlicht am Beispiel der Volksrepublik China den Zusammenhang von Wahlen und einem allgemeinen, über Wahlakte deutlich hinausgehenden Partizipationsgefüge im Zuge der Anpassung des Landes an Globalisierungsprozesse. Im Zentrum der Betrachtung steht hier u.a. die Frage nach den institutionellen Veränderungen, die durch Wahlen bewirkt und angestoßen werden. Heberer wählt dafür das Beispiel von Wahlen in urbanen Nachbarschaftsvierteln und stellt mit deren Analyse gleichzeitig heraus, dass bei aller Euphorie über neue Partizipationsformen auf der grassroots-Ebene nicht vergessen werden sollte, welche Priorität soziale Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards nach wie vor besitzen.
Eine vergleichende Betrachtung der jungen Demokratien Taiwan und Südkorea nimmt Christian Göbel vor, wobei er auf das formelle und informelle institutionelle Geflecht in beiden Gesellschaften abhebt und die Verbindung der verschiedenen Akteure innerhalb dieses Geflechts untersucht. Zu den Akteuren zählen lokale Eliten, Parlamentarier, Wirtschaftseliten und Bürokraten, aber auch das organisierte Verbrechen. Alle haben auf die politische Entwicklung - Transformation zur Demokratie - in mehr oder weniger offenbarter Weise eingewirkt und stellen auch unter demokratischen Gegebenheiten noch gewichtige player im politischen Gefüge dar.
Die Verbindung zwischen Nord- und Südostasien stellt Anja Senz in ihrer Untersuchung der beiden Stadtstaaten Hongkong und Singapur her. Der Beitrag verdeutlicht die Rolle, die Wahlen in „pseudo-demokratischen" Systemen zukommt und illustriert mit zahlreichen Beispielen die Möglichkeiten, wie solche Systeme Wahlen offen oder subtil zu manipulieren vermögen. Dadurch gelten die Abstimmungsprozedere nicht als Privileg der Mitbestimmung, sondern werden, so Senz, zu einem „Element der Illusion demokratischer Strukturen durch die Regierung".

Im Beitrag von Claudia Derichs werden Wahlen und Wahlsysteme in Staaten Südostasiens behandelt, in denen im Zuge der regionalen Wirtschaftskrise eine politische Liberalisierung einsetzte oder, wie im Falle Indonesiens, sogar sehr rasch durchgeführt wurde. Den äußerst heterogenen Gesellschaften in der Region ist das Merkmal gemeinsam, dass sich Wahlverhalten und Wählerpräferenzen maßgeblich an den Modernisierungsleistungen des Systems und respektive der Regierung orientieren. Wahlen sind allgemein, frei und als Mittel der politischen Partizipation anerkannt; dass sie dadurch noch nicht gleich fair verlaufen, liegt an der national spezifischen Gemengelage von formellen und informellen Regelwerken und Institutionen.
Eine ähnlich heterogene Region wie Südostasien betrachtet Jochen Hippler in seinem Beitrag zu den Ländern des Nahen Ostens. Hippler macht dabei u.a. deutlich, dass selbst relativ freie Wahlen oft unter Rahmenbedingungen erfolgen (müssen), die beträchtliche prozedurale Probleme aufwerfen: in Situationen politischer Gewalt oder militärischer Besatzung, im Kontext autoritärer oder diktatorischer Regime oder in Fällen, in denen Minderheiten strukturell diskriminiert werden. Überdies leidet die Diskussion um Demokratisierung und Wahlen, so Hipplers Einschätzung, heute oft darunter, dass der bloße Begriff der Demokratie als „amerikanische Verschwörung" aufgefasst wird.
Eine Wahlsystemanalyse mit einem besonderen Augenmerk auf Prozesse demokratischer Transition erfolgt im Afrika-Beitrag von Peter Meyns, der sich innerhalb der Region des südlichen Afrika mit dem Beispielfall Zambia befasst. Meyns arbeitet heraus, welche Bedeutung Wahlen in dieser Region beispielsweise für die Eigen-Präsentation der lokalen Regime gegenüber internationalen Gebern haben. Wahlen sind aber, so Meyns, zugleich der wichtigste Weg, auf dem reformorientierte oppositionelle Kräfte versuchen, die politische Entwicklung zu beeinflussen. Allerdings steht in vielen Fällen die neopatrimoniale Politik, die in sog. hybriden Systemen Fuß gefasst hat, einer demokratischen Konsolidierung in erheblichem Maße entgegen.
Den Beitrag von Wahlen zur demokratischen Praxis in Lateinamerika diskutiert Matthias Caton und bildet damit den Abschluss der regionalen Analysen. Die Länder Lateinamerikas zeichnen sich alle durch einen Präsidentialismus aus, der durchaus seine fordernde Funktion für die Demokratie in der Region behaupten konnte, aber auch stets in den Fokus der Kritik gerät. Caton stellt die berechtigte Frage, ob die Schwäche der Parteien und der Demokratie tatsächlich dem Präsidentialismus angelastet werden können - und ob die Einführung parlamentarischer Systeme eine realistische Alternative darstellt. Seine Einschätzung lautet, dass die Systeme insgesamt repräsentativer werden und eine stärkere Inklusion erlauben sollten. Dies könne durch graduelle Anpassungen geschehen, bedürfe keines grundlegenden Systemwechsels.
Eine abschließende vergleichende Zusammenfassung der zentralen Erkenntnisse entlang der erwähnten neun Rasterkriterien zeigt in konziser Form das Aufgabenspektrum der Wahlforschung im Fachgebiet der comparative politics auf. Durch seine globale Vergleichsperspektive trägt der Band zu einer kritischen Hinterfragung des epistemologischen Apparates bei, mit dem die konventionelle westliche Wahlforschung gemeinhin operiert.



Anmerkungen

1         Friedgut, 1979, S. 97.
2         Vgl. z.B. Nohlen, 2004, S. 21 ff.
3         Dazu z.B. Banducci/Karp, 2003.
4         Vgl. dazu Karklins, I986, S. 449; Rose/Mossawir, 1967.
5         Vgl. dazu u.a. Diamond/Myers, 2004b; Metzger, 1991 und 1998; Scalapino, 1998.
6         Siehe u.a. die verschiedenen Beiträge in Diamond/Myers, 2004a.
7         Einen Überblick über die verschiedenen Ansätze geben Katz, 1997 und Schmidt, 2000.
8         Schumpeter, 1975, S. 434f.
9         Ebd. S. 452.
10       WeiPan, 2003, S. 7/8.
11       Downs, 1957, S. 49f.
12       Vgl. zB. Bachrach, 1967.
13       Siehe u.a. Barber, 2003; Putnam, 2000; Etzioni, 1999.
14       Barber, 2003, S. 187.
15       Nohlen, 2004, S. 165.
16       Ebd.
17       Ders., 2005, S. 165; vgl. auch Lijphart, 1994, S. 2.
18       Mayntz/Scharpf, 1995.
19       Siehe den Beitrag von Timo Gründen in diesem Band.
20       Köllner 2005, S. 5.





Literatur

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Claudia Derichs / Thomas Heberer / Jochen Hippler,
Einleitung: Wahlen und Regierbarkeit im globalen Rahmen,
in: Thomas Heberer / Claudia Derichs (Hrsg.), Wahlsysteme und Wahltypen – Politische Systeme und regionale Kontexte im Vergleich,
Wiesbaden 2006, S. 11-24