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Jochen Hippler Legitimitätsverfall und politische Instabilität -
Vorbemerkung:
Nach den Wahlen vom Februar 2008 brauchte das politische System Pakistans einige Monate, um eine vorläufige Stabilisierung zu erreichen. Zwar wurde bereits im März Yousaf Raza Gilani mit überwältigender Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, aber bald verließ die Pakistan Muslim League (N) die Regierung. Der faktische Chef der PPP, Bhuttos Witwer Asif Zardari, hielt die wichtigsten Fäden in der Hand, verfügte aber über kein Regierungsamt, während der ehemalige Diktator Musharraf weiter Präsident blieb. Dies änderte sich im August 2008, als Musharraf zurücktrat, um einem drohenden Verfahren zur Amtsenthebung zuvorzukommen. Asif Zardari, der höchst umstrittene und allgemein als korrupt bekannte PPP-Chef, übernahm die Präsidentschaft. Die Bilanz der Regierung war in vielen Feldern eher enttäuschend, etwa in der Wirtschafts- oder Energiepolitik (siehe unten). Allerdings gelangen einige grundlegende politische Reformen, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Ein erster Schritt erfolgte 2009, als den Northern Areas ein Selbstverwaltungsstatus eingeräumt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt verfügten die Bewohner der Northern Areas kaum ü Ein weit wichtigerer Reformschritt erfolgte 2010 durch die Verabschiedung der 18. Verfassungsänderung. Hierbei handelte es sich um eine umfassende Verfassungsreform, die symbolische Veränderungen mit weitreichenden Reformen verband. Zu ersten Kategorie gehörte die Umbenennung der alten Nordwestprovinz (North West Frontier Province, NWFP) in "Khyber Pakhtoonkhwa", um den dort lebenden Paschtunen entgegenzukommen. Nun war deren ethnische Bezeichnung Teil des Namens der Provinz. Dies wurde dort mit Genugtuung aufgenommen, da bis zu diesem Zeitpunkt die NWFP die einzige Provinz Pakistans war, die nicht nach der dort lebenden Mehrheitsethnie benannt war. Von entscheidender Bedeutung war allerdings etwas anderes. Die Verfassungsänderung regelte vor allem das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten neu. Dabei wurde eine ganze Reihe früherer Verfassungsänderungen der beiden Militärdiktatoren Zia ul-Haq und Musharraf rückgängig gemacht, die die Macht in den Händen des Präsidenten - also bei sich selbst - konzentriert hatten. Die Reformen des Jahres 2010 stärkten nun den parlamentarisch verantwortlichen Ministerpräsidenten und beschränkten die Macht des Präsidenten deutlich. So konnte dieser nicht länger einseitig das Parlament auflösen, auch zur Ausübung vieler anderer Rechte und Zuständigkeiten war der Präsident nun auf die Zustimmung des Ministerpräsidenten angewiesen oder mußte auf dessen Vorschlag handeln. Darüber hinaus wurde das Verhältnis zwischen der Zentralregierung, den Provinzen und den Kommunen neu bestimmt, und dabei der Föderalismus gestärkt. Damit waren einige der wichtigsten Defekte der pakistanischen Verfassung korrigiert, die über die letzten Jahrzehnte von Diktatoren verursacht wurden waren, um hinter einer demokratischen und rechtsstaatlichen Fassade die Kontrolle ausüben zu können. Wenige Beobachter hätten dem politischen System Pakistans die Kraft zu einer solchen demokratischen Reform zugetraut. Trotz dieses Erfolges erwiesen sich die Jahre nach den Wahlen von 2008 als wenig ermutigend. Das Ansehen der Regierung und der gesamten politischen Elite sank aufgrund der sich vertiefenden wirtschaftlichen und politischen Krise dramatisch. Damit verbunden war ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht, das ja bereits beim Kampf gegen die Musharraf-Diktatur eine Schlüsselrolle gespielt hatte. 2009 versuchte Präsident Zardari, die zuvor beschlossene Wiedereinsetzung der von General Musharraf abgesetzten Verfassungsrichter zu verhindern, wurde allerdings durch breiten Widerstand zu einem Rückzieher gezwungen. Im Juni 2012 wurde Ministerpräsident Gilani durch eine Entscheidung des höchsten Gerichts abgesetzt, weil er sich systematisch geweigert hatte, einer früheren Entscheidung Geltung zu verschaffen. So hatte Gilani es jahrelang unterlassen, im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruption gegen Präsident Zardari wie vom Gericht angeordnet von der Schweiz die Herausgabe finanzieller Unterlagen zu verlangen. Wegen Nichtbefolgung der Anordnungen des Verfassungsgerichtes verlor er nun seinen Posten. Bei der Neuberufung eines Ministerpräsidenten konnte Präsident Zardari seinen zuerst favorisierten Kandidaten nicht durchsetzen, da dieser sich ernsten Anschuldigungen wegen Korruption gegenübersah. Schließlich wurde Raja Pervaiz Ashraf zum neuen Regierungschef bestimmt, obwohl auch dieser im Ruf der Korruption stand. Bereits im Januar 2013 ordnete das Verfassungsgericht die Verhaftung des neuen Ministerpräsidenten Ashraf an - aufgrund eines Berichts der Antikorruptionsbehörde, der ihm vorwarf, als Minister für Wasser und Energie bestochen worden zu sein. Es folgte eine Phase der politischen Unsicherheit, da die Behörde angesichts dieser Anordnung des Verfassungsgerichts plötzlich erklärte, ihr Bericht sei fehlerhaft gewesen. Die öffentlichen Auseinandersetzungen über die Korruption von Spitzenpolitikern war politisch besonders sensibel, weil ja auch Präsident Zardari allgemein als der Inbegriff öffentlicher Korruption galt und gilt, und zwar auch aufgrund westlicher Recherchen, wie etwa der New York Times. 1999 war er in der Schweiz bereits zu einer Haftstrafe wegen Geldwäsche verurteilt worden und sah sich auch in anderen Ländern Anklagen oder Ermittlungen gegenüber.
Die Überschwemmung von 2010 Aber zur wachsenden Unzufriedenheit in Pakistan trug nicht nur die diskreditierte politische Elite bei, sondern auch die Tatsache, daß sich diese Elite als unfähig erwies, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. So nahm die Wirtschaftskrise des Landes nach dem Amtsantritt Präsident Zardaris zunehmend dramatische Formen an. Dazu kamen allerdings Faktoren, die jenseits der Gestaltungsmöglichkeit der Regierung lagen – etwa die katastrophale Überschwemmung des Jahres 2010. Das Land war auf diese nicht vorbereitet, weil zu seinen Problemen eigentlich der zunehmende Wassermangel gehört. Der jährliche Monsun hatte in den letzten Jahren eher Anlaß zur Besorgnis gegeben, weil er zu schwach ausfiel und zu wenig Regen brachte, und nicht zu viel. Auch deshalb ist die Landwirtschaft in vielen Landesteile von künstlicher Bewässerung abhängig, die aber ihrerseits von einem ausreichenden Wasserstand der Flüsse abhängt. Bei der Überschwemmungskatastrophe stand ein gutes Fünftel des großen Landes unter Wasser: rund 180.000 km2. (Pakistan hat ca. 880.000 km2 Fläche, zum Vergleich: Deutschland 357.000.) 20 Millionen Einwohner waren von der Flut direkt betroffen, 5 oder 6 Millionen wurden obdachlos. Dämme brachen, zahllose Brücker wurden zerstört, die Ernte vernichtet, Felder, Dörfer und landwirtschaftliche Geräte, Saatgut und Straßen waren nicht mehr zu gebrauchen, fortgeschwemmt oder zerstört. Gerade die wichtige Landwirtschaft und die davon abhängige Textilindustrie (Verarbeitung pakistanischer Baumwolle zu Textilien für den Export) wurden schwer getroffen. Der Wiederaufbau erweis sich selbst mit umfangreicher internationaler Hilfe als langwierig, da gerade in den fruchtbaren und dicht besiedelten Gegenden entlang der Flüsse fast alles zerstört war, auch die Infrastruktur, die für den Wiederaufbau dringend nötig war. Das in den weiten Ebenen sehr langsam fließende oder stehende Wasser war teilweise verseucht (etwa durch Tierkadaver). Gerade die Armen und Schwachen litten am meisten darunter: Nicht nur, weil die Lebensmittelpreise wegen des Verlusts der Vorräte und des Ausfalls der Ernte rasant stiegen, sondern auch, weil bereits zuvor bis zu 40 Prozent der Kinder unter fünf Jahren an Mangel- oder Unterernährung litten. Die Widerstandskraft gegen auch eigentlich "harmlose" Krankheiten (z.B. Durchfallerkrankungen) war entsprechend gering. Präsident Asif Ali Zardari hielt es trotz dieser dramatischen Situation nicht für nötig, eine lange Auslandsreise durch Großbritannien und Frankreich abzubrechen und sich an die Spitze der Krisenbekämpfung zu stellen, sondern blieb im Gegenteil noch länger als geplant in Europa. Dies wurde in der Bevölkerung als demonstratives Desinteresse an ihrem Leiden wahrgenommen. Dazu kamen immer wieder Meldungen, Hinweise und Gerüchte, daß die überforderte Regierung dazu neigte, eigene Anhänger und ihr nahestehende Personen eher zu helfen als dem Rest der Bevölkerung.
Wirtschafts- und Energiekrise Die Flut warf die ohnehin angeschlagene pakistanische Wirtschaft zusätzlich deutlich zurück. "Over the past 5 years, economic growth has averaged 3.0%, well below the 6.8% average for the previous 5 years and the estimated 7% pace necessary to absorb new entrants into the labor market." Damit lag das Wachstum in den letzten Jahren nicht nur dramatisch unter denen der großen Nachbarländer Indien und China, sondern erreichte manchmal nicht einmal mehr das Niveau des Bevölkerungswachstums. Die Inflationsrate lag bei rund 13 Prozent, der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttosozialprodukt bei über 8 Prozent. Zugleich importierte Pakistan in den letzten Jahren für etwa 10 Mrd. Dollar jährlich mehr Waren, als es exportierte. Bereits im Herbst 2008 stand Pakistan am Rande des Staatsbankrotts, konnte aber durch eine Anleihe des IWF in Höhe von über 11 Mrd. Dollar gerettet werden. Zwei der wichtigsten Gründe für die wirtschaftlichen Probleme, wenn man vom Defizit der schwachen politischen Steuerung durch die Regierung absieht, bestanden in der sehr schmalen Steuerbasis des Staates und der sich dramatisch zuspitzenden Energiekrise, die zunehmend zu Stromausfällen führte. Ein IWF-Vertreter erklärte bei einem Besuch in Islamabad zugespitzt: "The number one bottleneck to growth is the energy sector. The number two bottleneck is the energy sector, and the number three bottleneck is also probably the energy sector” . Im April 2010 erklärte ein Vertreter des mit weitem Abstand wichtigstem Energieerzeugers PEPCO, das in Pakistan einem Bedarf an Produktionskapazitäten von mehr als 16.000 MW nur etwas mehr als 10.000 MW an realer Kapazität gegenüberstehen. Angesichts des Strommangels bemühte sich PEPCO, die Stromabschaltungen auf 9 Stunden täglich in Städten und 4 Stunden in Industriezonen zu begrenzen, was häufig allerdings nicht gelang. Ein Bericht der Friends of Democratic Pakistan, ein Zusammenschluß u.a. von westlichen Regierungen und internationalen Organisationen, formulierte in einem Bericht über den pakistanischen Energiesektor: "Pakistan's energy sector is in a crisis. Electricity shortages in the summer of 2010 have peaked at 5,000 megawatts (MW). Many rural areas have no electricity for up to 20 hours a day. Urban areas are witnessing outages of 8 to 10 hours. Gas shortages have also increased, and there is rationing of piped gas in winter months." Der Bericht bezeichnete die Energiekrise als "nationalen Notstand". Es ist offensichtlich, daß diese dramatische Unterversorgung mit Elektrizität einerseits schwere Einschränkungen der Bevölkerung nach sich zieht (keine Nutzung von Pumpen, Kühlschränken, Klimaanlagen, Elektrogeräten jeder Art, Computer, etc.), sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung schwer behindert. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) schätzt, daß aufgrund der Energiekrise das Bruttoinlandsprodukt zwei Prozent unter seinem sonst erreichten Niveau liegt. In den letzten Jahren kommt es aufgrund der ständigen Stromausfälle immer wieder zu Protesten, zum Teil von Unternehmern und Wirtschaftsführern, zum Teil seitens der Bevölkerung.
Legitimationsverlust des Parteiensystems Insgesamt sollte es nicht überraschen, daß die Kombination von Korruption und schwacher Führung durch die politischen Eliten, dramatischen Preissteigerungen (insbesondere bei Nahrungs- und Heizmitteln, die Nahrungsmittelpreise stiegen von 2008 bis 2011 um 74 Prozent ), die gesunkene wirtschaftliche Dynamik, die für pakistanische Verhältnisse eine faktische Stagnation bedeutete, und die Energiekrise, die durch staatliche Versäumnisse im letzten Jahrzehnt verursacht wurde, zu beträchtlicher politischer Unzufriedenheit führte. Dies delegitimierte die Regierung, die Parteien, die politischen Eliten und zum Teil das politische System. Auf der einen Seite nützte dies den religiösen Extremisten und Aufständischen, insbesondere in Khyber Pakhtoonkhwa (der früheren Nordwestprovinz) und dem südlichen Punjab. Zugleich bildeten sich säkulare oder religiös-liberale Protestbewegungen, die zum Teil extrem schnell wuchsen und beträchtliches Mobilisierungspotential entwickelten - zum Teil aber auch schnell wieder an Bedeutung verloren, wenn sie es versäumten, sie organisatorisch zu festigen. Das erste Beispiel dafür stellt die Bewegung der Rechtsanwälte dar (2007/2008), die von großen Teilen der Gesellschaft unterstützt wurde und zum Fall Präsident Musharrafs beitrug. Etwas später, insbesondere 2011/2012, kam es zu einem lawinenhaften Anwachsen der Pakistan Tehrik-i-Insaaf (PTI), der Partei des säkular-populistischen Ex-Cricket-Stars Imran Khan, der insbesondere bei jungen Leuten und in den Mittelschichten großen Unterstützung findet. Eine Meinungsbefragung Ende 2011 erbrachte bemerkenswerte Ergebnisse. "When respondents were asked which party they would vote for if an election were held tomorrow, 66% said they would vote for the PTI. Just 9% said they would vote for PML-N, while PPP was chosen by 3%. 81% of respondents chose Imran Khan from a list of 19 candidates as the person they think is best suited to lead Pakistan. Nawaz Sharif, former Prime Minister of Pakistan and leader of the PML-N, was chosen by 18%, while Asif Ali Zadari, the current President of Pakistan and Co-Chairman of the PPP, was chosen by 2%." Auf die Frage, welche Partei am besten geeignet sei, die Korruption zu bekämpfen, nannten 5 Prozent die regierende PPP, 6 Prozent die PML-N und 4 Prozent die islamistische JI. Der PTI Imran Khans vertrauten demgegenüber 60 Prozent. Auch wenn man aus einer solchen Momentaufnahme keine zu weitreichenden Schlüsse ziehen sollte, so macht sie doch die breite Stimmung des Mißtrauens gegenüber den etablierten Parteien mehr als deutlich. Es kam zu einer Welle der Parteiübertritte von Mitgliedern und Funktionären anderer Parteien (der PPP, PML, ANP, etc.) zu Imran Khans Partei, die in Pakistan zum Teil als "Tsunami" bezeichnet wurde. Diese Welle kam zwar im Laufe des Jahres 2012 zum Stehen, machte die PTI Imran Khans aber zu einem wichtigen Akteur der pakistanischen Politik. Zur Jahreswende 2012/2013 betrat dann unverhofft und sehr plötzlich der islamische Gelehrte und Juraprofessor Muhammad Tahir-ul Qadir die politische Bühne, nachdem er zuvor sieben Jahre in Kanada gelebt hatte und dort auch kanadischer Staatsbürger geworden war. Qadir war erst im Dezember 2012 nach Pakistan zurückgekehrt, gewann aber sofort eine große und begeisterte Anhängerschaft, die zum Jahresbeginn 2013 zu Massendemonstrationen in mehreren Großstädten und in Islamabad zusammenströmte. Politisch war Tahir-ul Qadir zwar kein unbeschriebenes Blatt - so hatte er Anfang der 1990er Jahre eine kleine politische Partei gegründet und war 2002 bereits einmal für kürzere Zeit Parlamentsabgeordneter gewesen - aber seine Bedeutung hatte sich doch in Grenzen gehalten, was durch sein mehrjähriges, freiwilliges Exil in Kanada unterstrichen wurde. Qadir betonte zwar oft und gern seine säkularen Qualifikation als Jurist, wurde aber meist als religiöser Führer wahrgenommen, der unter anderem ein Netzwerk religiöser Schulen und eine religiöse Universität kontrolliert. In gewissem Sinne stellt Qadir einen Gegenpol zu den deobandischen religiösen Extremisten dar, da er die sunnitische Strömung der Barelvis mit ihren Sympathien für einen von Sufi geprägten, eher spirituellen Islam vertritt. 2010 publizierte er ein 600-seitiges Rechtsgutachten (Fatwa), nach denen Terrorismus und Selbstmordanschläge anti-islamisch seien. Die politischen Forderungen Qadirs bei den Massendemonstrationen waren allerdings unklar und zum Teil rätselhaft. Einerseits artikulierte er in populistischer Form die Unzufriedenheit und Wut, die viele Menschen in Pakistan empfanden, wenn er etwa formulierte: "There is no Parliament; there is a group of looters, thieves and dacoits [bandits] ... Our lawmakers are the lawbreakers" und sprach von einer "demokratischen Revolution", die jetzt begonnen habe. Der Stil seiner Reden war häufig erregt und demagogisch, er gefiel sich darin, der Regierung kurzfristige "Ultimaten" zu stellen. Aber die Substanz seiner konkreten Forderungen blieb blaß: Insbesondere sollten das Parlament aufgelöst, ein neues Wahlgesetz beschlossen und baldige Neuwahlen ausgeschrieben werden. Dies erschien wenig "revolutionär", da Neuwahlen ohnehin in wenigen Monaten geplant waren. Nach einigen Wochen schien ein Teil seiner Anziehungskraft daher zu schwinden. Allerdings: Der rasche Aufstieg der PTI Imran Khans und die plötzlich hereinbrechende Bewegung für einen Wandel ("We want change") im Umfeld Qadirs machten das Ausmaß der Frustration großer Teile der pakistanischen Bevölkerung mit ihren Lebensbedingungen und der Korruption und Unfähigkeit ihrer politischen Eliten deutlich. Ihr Aufstieg erfolgte nicht so sehr aus eigener Kraft, sondern aufgrund der immer weiter gesunkenen Legitimität der Parteien, des Parlaments und der Regierung. Sollte es den beiden Protestbewegungen in Zukunft gelingen, enger zusammenzuarbeiten und vor allem in der pakistanischen Gesellschaft eigene organisatorische Wurzeln zu schlagen, wäre eine plötzliche Umstrukturierung des überkommenen Parteiensystems eine realistische Option. Auch wenn ein großer Teil der alten Politiker sich in einem solchen Fall vermutlich den neuen Bewegungen anschließen dürfte, um für sich selbst zu retten, was zu retten ist - einen starken Vorgeschmack gab die Welle der Überläufer aus den etablierten Parteien zur PTI 2011/12 - so würde ein solcher Prozeß doch zumindest dazu führen, daß die Mittelschichten stärker an der Politik partizipieren könnten und der Druck in Richtung Rechtsstaatlichkeit zunehmen würde. Die politischen und wirtschaftlichen Probleme führten in den letzten Jahren verstärkt dazu, daß auch wieder über die politische Rolle des Militärs in der pakistanischen Innenpolitik diskutiert wird. Viele Journalisten spekulierten über die Wahrscheinlichkeit eines neuen Militärputsches. Es wurde auch immer wieder gefragt, ob Imran Khan oder Tahir-ul Qadir nicht direkt oder indirekt im Auftrag und mit Unterstützung der Streitkräfte agierten. Schließlich richtete sich ihr Protest vor allem gegen die seit Jahrzehnten dominierenden Parteien und ihre klientelistischen Netzwerke. Auch die aktivistische Politik des Verfassungsgerichts wurde in einen solchen Zusammenhang gerückt: Danach würden sich das Verfassungsgericht und das Militär die Bälle zuspielen, unterstützt von den beiden Protestbewegungen. Die Absetzung bzw. Demontage zweier, gewählter Ministerpräsidenten durch das Oberste Gericht würde schließlich - so das Argument - vor allem dem Militär nützen und die Demokratie schwächen. Auch wenn das pakistanische Militär, insbesondere das Heer, sich ja in der Vergangenheit immer wieder daran versucht hat, Parteien zu gründen, zu spalten und gegeneinander auszuspielen, so läßt sich dieser Verdacht zumindest bis jetzt (Anfang 2013) nicht belegen. Dem Verfassungsgericht vorzuwerfen, auch gegen höchste Regierungsstellen auf ein Ende der Korruption zu drängen und darauf zu bestehen, daß die Regierung sich an die Verfassung und die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hält, scheint wenig überzeugend - im Gegenteil könnte man dies als wichtigen Fortschritt der politischen Kultur Pakistans deuten. Schließlich hatten früher die Regierung und der Präsident faktisch immer über dem Gesetz gestanden. In der Diskussion Pakistans setzt sich zum Teil eine Tendenz durch, jede grundsätzliche Kritik an den politischen Eliten, den großen Parteien und der Regierung reflexartig als Verschwörung des Militärs zu betrachten. In einzelnen Fällen müssen solche Verdächtigungen nicht falsch sein - so stellen sich Fragen, wie Tahir-ul Qadri eigentlich seine Massendemonstrationen finanzieren konnte - aber ohne ernsthafte Belege bleiben sie doch bloße Spekulationen. Außerdem: Man darf dem Militär sicher unterstellen, über die wirtschaftliche und politische Entwicklung der letzten Jahre besorgt zu sein, allerdings steht es damit nicht allein. Im Moment scheint das Militär aber noch kein Interesse an einer erneuten Machtübernahme zu haben, da sein Ansehen durch die Diktatur General Musharrafs und die peinlichen Umstände der US-Kommandooperation zur Tötung von Usama bin Laden in der Garnisonsstadt Abbottabad noch schwer geschädigt und es darüber hinaus durch den Kampf gegen die extremistischen Gewalttäter und die belutschischen Nationalisten mehr als ausgelastet ist. Sich unter solchen Umständen auch noch die Verantwortung für die Verwaltung des gesamten Landes aufzubürden, wäre keine attraktive Option. In einigen Jahren mag die Versuchung eines neuen Militärputsches wieder wachsen, aber gegenwärtig deutet alles darauf hin, daß das pakistanische Militär seinen Einfluß auch im gegenwärtigen politischen Rahmen ausreichend gewahrt sieht.
Politische Gewalt Ein Grund zur Besorgnis über die Stabilität Pakistans liegt im weiter hohen Gewaltniveau. Bezogen auf den Komplex religiöser Extremismus, Terrorismus, Gewalt in Pakistan gab es in den letzten fünf oder sechs Jahren mehrere Verschiebungen. Einmal sind die gewaltsamen Extremistengruppen nicht mehr länger sehr überwiegend im Nordwesten des Landes (Khyber Pakhtoonkhwa) angesiedelt, wo aus den Stammesgebieten heraus die pakistanischen Taliban operieren. Inzwischen entstand ein weiterer Gewaltherd im südlichen Punjab. Seit einigen Jahren wird nun auch von "punjabischen Taliban" gesprochen. Dabei handelt es sich um eine höchst gefährliche Entwicklung, da die religiös-extremistische Gewalt sich stärker von ihrer Bindung an den Afghanistankrieg löste und sich zugleich ethnisch pluralisierte. Gerade angesichts der Tatsache, daß die Mehrheit der Pakistaner ethnische Punjabis sind, erscheint eine solche Tendenz besonders bedrohlich. Zugleich allerdings kann festgestellt werden, daß das Gewaltniveau zwar weiterhin hoch bleibt, aber doch deutlich zurückgegangen ist. Zwar sind genaue Zahlenangaben schwierig, nicht immer zuverlässig und widersprechen sich, aber eine klare Tendenz ist doch erkennbar. Danach lag der Höhepunkt der Gewalt im Jahr 2009, als nach Angaben des Pak Institute for Peace Studies (Islamabad) insgesamt über 12.600 Menschen durch politische und ähnliche Gewalt getötet wurden (einschließlich Drohnenangriffe der USA, Stammeskonflikte und Bandenkriege). 2010 lag die Zahl bei rund 10.000, im Folgejahr bei noch 7100, und im Jahr 2012 bei etwas über 5000. Dies ist eine weiterhin erschreckend hohe Zahl - aber zugleich darf nicht übersehen werden, daß in den drei letzten Jahren das Gewaltniveau um 60 Prozent sank. Betrachtet man nur die Gewalt durch terroristische Anschläge, lag die Zahl der Todesopfer 2012 bei noch 2050, wobei der Rückgang deutlich geringer blieb als bei allen Gewaltformen insgesamt. Davon fielen etwas mehr als die Hälfte (1076) Anschlägen der pakistanischen Taliban (TTP) zum Opfer, 537 Menschen wurden bei interkonfessionellem Terrorismus getötet, woan die TTP ebenfalls beteiligt war. 437 Tote gab es aufgrund der Gewalt belutschischer und Sindhi- Nationalisten. Insgesamt befindet sich Pakistan in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Das Gewaltniveau ist weiter hoch und belastet die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Der religiöse Extremismus nahm im letzten Jahrzehnt deutlich zu und trägt inzwischen wesentlich zur Gewalt bei. Die wirtschaftliche Krise wirkt sich ausgesprochen negativ auf die Lebensbedingung der Bevölkerung aus - und das in einem Land mit ohnehin extremer Armut. Die politischen Eliten sind - aus gutem Grund - weitgehend diskreditiert, Korruption und Vetternwirtschaft untergraben das politische System. Selbst die eigentlich geschätzte demokratische Regierungsform verliert dadurch an Legitimität. In einer solch schwierigen Lage brauchte das Land dringend eine starke, glaubwürdige Führung, die aber nicht in Sicht ist. Das Problem des Landes besteht nicht in einer oft beschriebenen Machtergreifung der pakistanischen Taliban und anderer Jihadisten ("die Taliban stehen 70 km vor Islamabad!"), die weiter schwer vorstellbar ist, sondern in der weiter fortschreitenden Erosion der Gesellschaft und des Staates. Die Extremisten sind nur so stark, wie die Schwäche und Lähmung des Staates dies zuläßt – das Problem ist vor allem ein langsam wachsendes politisches Vakuum, das von verschiedenen Kräften – Imran Khans PTI, der Bewegung Qadirs, aber auch den sunnitischen Extremisten – auf unterschiedliche Art gefüllt werden kann.
Fazit Das zentrale Problem Pakistans besteht seit langem in der Deformation und Schwäche großer Teile des Staatsapparates. Während einerseits viele staatliche Sektoren (Schulen, Gesundheitsversorgung, Polizei, Justizwesen, allgemeine staatliche Verwaltung) sich in einem kläglichen Zustand befinden (z.T. aufgrund des hohen Korruptionsniveaus), ist das Militär gut organisiert und finanziell gut ausgestattet. Deshalb ist der Staat in Pakistan insgesamt weder „stark“ noch „schwach“, sondern beides zugleich, er ist deformiert und befindet sich in einer strukturellen Schieflage. Während viele zivile Teile des Staatsapparates ihre Funktionen nur mit Mühe und großen Einschränkungen bewältigen können, ist das Militär stark genug, um weiter der entscheidende Machtfaktor zu sein, der die Gesellschaft direkt oder indirekt dominiert. Wenn zu dieser Deformation nun noch fortschreitende Erosionserscheinungen hinzukommen, ist eine Zunahme der Instabilität kaum vermeidbar. Das Ergebnis sind ein Mangel an glaubwürdiger gesellschaftlicher und politischer Führung und ein Prozeß politischer Fäulnis, der Staat und Politik lähmt. Erst dadurch eröffnen sich Gruppen und Strömungen in der pakistanischen Gesellschaft Möglichkeiten der Einflußnahme, die sie aufgrund ihrer sonst eher nachgeordneten wirklichen Bedeutung sonst nie erlangen könnten. Das Problem der politischen Gewalt durch Extremisten ist humanitär, wirtschaftlich und politisch ernst und destruktiv. Aber der Kern der pakistanischen Politik wird dadurch nicht bedroht, sondern vor allem von seiner selbst verschuldeten Auszehrung, von einem Prozeß des schleichenden Verfaulens, der die Widerstandskraft gegenüber gesellschaftlichen Übeln vermindert und die Gestaltungskraft für Problemlösungen reduziert. Trotz dieser negativen Tendenz ist Pakistan immer noch kein „gescheiterter Staat“, wie oft behauptet oder prognostiziert wurde. Das Land hat sich in den letzten Jahrzehnten häufig als unfähig erwiesen, seine Probleme zu lösen – aber zugleich eine ungeheuer große Fähigkeit gezeigt, sich ohne Problemlösungen weiter durchzuwursteln. Es ist nicht klar, ob ein solcher Umgang mit einer ständigen Serie von Krisen und Konflikten unbegrenzt weitergehen kann, aber bisher war die Widerstandskraft Pakistans trotz seiner politischen Lähmung erstaunlich. Schwierigste und bedrohliche Probleme nicht zu lösen, sondern möglichst zu ignorieren oder nur rhetorisch zu beschwören, dabei aber nicht an ihnen zu scheitern – das ist sicher kein vielversprechendes Rezept für eine gute zukünftige Entwicklung, beschreibt aber die Tendenz der letzten Jahrzehnte. Allerdings wiederholt sich dabei die Geschichte nicht ohne wichtige Veränderungen: Einmal hat sich gezeigt, daß die deutlich erstarkten Mittelschichten nun massiv in die Politik drängen und verstärkt Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und demokratischen Verhältnissen stellen. Dies hat die alten Eliten bereits mehrfach zu Zugeständnissen gezwungen. Ein Beispiel dieses positiven Wandels ist die erwähnte 18. Verfassungsreform aus dem Jahr 2010, die langjährige und entscheidende Schwächen des politischen Systems beseitigte oder milderte. Heute überlassen die pakistanischen Bürgerinnen und Bürger ihr Land nicht mehr einfach den großen Familien, die es wie ihr Privateigentum verwalten, sondern fordern politische Rechte, Partizipation an der politischen Macht und ein Ende der Korruption. Es ist kein Zufall, daß zum Beginn des Jahres 2013 sogar ein islamischer Führer zu einer „demokratischen Revolution“ aufrief, nicht zu einer religiösen Diktatur, und das er aus Islamabad einen pakistanischen „Tahir Square“ zu machen versprach. Vieles an den gesellschaftlichen Umbrüchen und der neuen Rolle der Mittelschichten ist noch unfertig, oft unreif. Aber wenn der nötige Reifungsprozeß schneller verlaufen sollte als der Fäulnisprozeß des politischen Systems – dann trüge Pakistan in einer oder zwei Generationen ein völlig anderes Gesicht.
Nachtrag im Mai 2013 Im Mai 2013 fanden in Pakistan Parlamentswahlen und Wahlen zu den Provinzparlamenten statt. Das besondere an ihnen war, daß zum ersten Mal in der pakistanischen Geschichte eine Regierung ihre vollständige Amtszeit zu Ende bringen konnte und nicht vorher gestürzt wurde. Das ist sicher ein gutes Zeichen. Darüber hinaus ist bedeutsam, daß die Wahlbeteiligung für pakistanische Verhältnisse hoch war, sogar höher als in der Vergangenheit. Sie dürfte bei ca. 55 Prozent gelegen haben. Damit ist sie so hoch wie seit 1977 nicht mehr. 2008 lag die Wahlbeteiligung bei 44,5 Prozent, 1997 nur bei 35,2 Prozent. Die hohe Wahlbeteiligung ist umso bemerkenswerter, als die pakistanischen Taliban sich bemüht hatten, die Wahlen zu verhindern und diese als "unislamisch" bezeichnet hatten. Ihre Terrorkampagne gegen verschiedene Parteien und Kandidaten sollte die Wahlen unmöglich machen, die Wähler einschüchtern und die Wahlbeteiligung möglichst senken. Das ist vollkommen gescheitert: Die erstaunlich hohe Wahlbeteiligung stellt deshalb eine schwere politische Niederlage für die pakistanischen Taliban dar, da die Bevölkerung deren Politik aktiv zurückwies. Ein weiteres bedeutsames Ergebnis der Wahl besteht darin, daß auch die kandidierenden religiösen Parteien JUI und JI nur insgesamt 13 von bisher 265 vergebenen Sitzen gewannen. Insbesondere in der besonders konservativen Nordwestprovinz "Khyber Pakhtoonkhwa", die nach 2002 einmal von den religiösen Parteien regiert wurde, gewann die säkulare Partei PTI des frühere Cricket-Stars Imran Khan die deutliche Mehrheit und wird die Regierung führen. Insgesamt haben sich die säkularen Parteien überwältigend durchgesetzt, wie immer in der pakistanischen Geschichte. Die große Verliererin der Wahl stellt die Pakistanische Volkspartei der Familie Bhutto/Zardari dar, die auf nur noch 32 Sitze zurückfiel (bei den letzten Wahlen 87). Die PPP ist heute kaum noch mehr als eine Regionalpartei der Provinz Sindh, wo sie weiter dominiert. In allen anderen Provinzen hat sie kaum Sitze erringen können: Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für die Parlamente der Provinzen gewann sie in den drei anderen Provinzen insgesamt nur 9 Parlamentssitze, im Sindh dagegen 65. Die Gewinner der Wahlen waren einerseits die PTI Imran Khans, die mit 28 Sitzen fast so viele gewann wie die früher dominierende PPP. Trotz dieses Erfolges - und trotz ihres Triumphes in Khyber Pakhtoonkhwa - ist die Partei allerdings etwas enttäuscht, da sie sich aufgrund früherer Meinungsumfragen noch ein weit besseres Ergebnis erhofft hatte. Der zweite und triumphale Sieger ist die Pakistanische Muslimliga (PML-N) der Familie Sharif, die die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte (126 Sitze) und die nächste Regierung bilden wird. Dies ist umso bemerkenswerter, als der Spitzenkandidat Nawaz Sharif in Pakistan als korrupt verschrien ist und die Bilanz seiner beiden letzten Regierungen ausgesprochen dürftig ausgefallen war. In diesem Sinne war die Wahl eher ein Votum gegen die PPP und ihren berüchtigten wie unbeliebten Staatspräsidenten Asif Ali Zardari als eines für Nawaz Sharif und die PML-N. Nawaz Sharif wurde sicher nur als das kleinere Übel gewählt - von ihm erhofft man sich vor allem, die Energiekrise zu überwinden und die Wirtschaft zu beleben, was man der PPP-Regierung nicht mehr zutraute. Ob die Wahl des Mai 2013 Pakistan auf Dauer stabilisieren kann, hängt nun vor allem von der zukünftigen Politik Nawaz Sharif ab. Es ist alles andere als sicher, daß er die richtigen Lehren aus seinen beiden gescheiterten früheren Amtszeiten als Ministerpräsident gezogen hat. Das Wahlergebnis bietet ihm die Chance, nach Jahren der Unsicherheit das Land nun auf einen besseren Weg zu bringen. Allerdings: Er hatte diese Chance bereits einmal verspielt, als er 1997 immerhin 137 von damals 207 Parlamentssitzen gewonnen hatte: Sein Verhalten als Regierungschef war danach so unbefriedigend, daß der größte Teil der Bevölkerung bei seinem Sturz durch einen Militärputsch 1999 ausgesprochen erleichtert war. Es bleibt zu hoffen, daß sich diese Erfahrung nicht wiederholen wird.
Quellen – in chronologischer Reihenfolge
copyright: Jochen Hippler 2013 eine gekürzte und überarbeitete Fassung dieses Aufsatzes erschien als: Jochen Hippler,
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ber politische Rechte, da die Region nicht über den Status einer Provinz verfügte, sondern direkt von Islamabad verwaltet wurde. Die Reform räumte ihr zwar weiterhin diesen Staus nicht ein, gestand ihr aber politische Instanzen wie ein eigenes Parlament zu. Gleichzeitig wurde die Region umbenannt - statt "Northern Areas" heißt sie seitdem "Gilgit-Baltistan", nach ihren beiden wichtigsten Bestandteilen.