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Jochen Hippler Konfliktanalyse Libanon geschrieben für FRIENT, DED, FES, Forum ZFD
Duisburg, im Dezember 2006
Inhalt 1. Einleitung 1 2. Historisch-politische Voraussetzungen und aktuelle Probleme 1
3. Der Libanonkrieg vom Sommer 2006 7
4. Akteure 11
5. Zentrale aktuelle Problem- und Konfliktpunkte 16 6. Handlungsfelder und Handlungsoptionen 18 Anhang 1: Literatur 21
1. Einleitung Der Libanonkrieg vom Juli/August und die Regierungskrise und Massendemonstrationen vom Herbst 2006 haben erneut unter Beweis gestellt, dass sowohl die Region des Nahen und Mittleren Ostens insgesamt und der Libanon selbst dauerhaft von Gewaltkonflikten bedroht sind. Zugleich haben der Krieg und die durch ihn bewirkten Zerstörungen die Notwendigkeit internationalen Engagements zu humanitären Zwecken und zum Wiederaufbau sowie zur friedenspolitischen Post-Conflict Nachsorge und zur Abwendung eines Rückfalls in gewaltsame Konfliktaustragung unterstrichen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die nur von staatlichen und zivilgesellschaftlichen, sowie von libanesischen, externen und internationalen Akteuren gemeinsam bewältigt werden können.
2. Historisch-politische Voraussetzungen und aktuelle Probleme 2.1. Historischer Kontext Der Libanonkrieg des Jahres 2006 kann nur vor dem Hintergrund eines Zusammenspiels regionaler und innerlibanesischer Faktoren und im Kontext früherer Gewaltkonflikte begriffen werden. Historische Referenzpunkte sind vor allem: Der kurzzeitige Aufstand vor allem sunnitischer Kräfte und die US-Militärintervention (ca. 14.000 Soldaten) im Jahr 1958;
Weitere historische Bezugspunkte der Gewalt – wie die schweren israelischen Angriffe des Jahres 1996 (die Operation „Grapes of Wrath“) – müssen hier unerwähnt bleiben. Die Konfliktlinien im Libanon sind historisch immer wieder von einer engen Verknüpfung nationaler, regionaler und internationaler Faktoren und Akteure bestimmt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
2.2. Politische Grundprobleme 2.2.1. Fragmentierung der Gesellschaft und das politische System Die libanesische Gesellschaft ist in hohem Maße differenziert und fragmentiert. Dabei handelt es sich einerseits um Differenzierungen nach ökonomischem Status, Bildung, Widersprüchen zwischen traditionellen und modernen Eliten sowie politisch und ökonomisch marginalisierten Bevölkerungssektoren, aber auch um libanesisch-national, regional orientierte, religiös geprägte und international orientierte politische Projekte. Quer zu solchen Differenzierungen liegt die sich damit überlappende Fragmentierung des Landes in religiöse Gemeinschaften, wobei der Begriff „religiös“ nicht in jedem Fall besondere Frömmigkeit oder tiefen Glauben bezeichnet, sondern vor allem die Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Großgruppen, die sich als „sunnitisch“, „schiitisch“, „drusisch“ oder „christlich“ bezeichnen – auch wenn innerhalb dieser durchaus a-religiöse Strömungen vorhanden sind oder sein können. Diese Großgruppen sind also zuerst einmal „politisch-kulturell“ definiert, was sich dann allerdings in „religiösen“ (im engeren Sinne) Kategorien ausdrücken kann, aber nicht muss. Es bestehen 18 anerkannte religiöse Gemeinschaften. Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind Muslime (wobei die Drusen mitgerechnet sind, obwohl sie mit gutem Grund als eigenständige Gemeinschaft betrachtet werden können) knapp 40 Prozent sind Christen. Die folgende Tabelle gibt einen vereinfachten Überblick.
Lebanon Population and Religious Sects
Das politische System des Libanon beruht auf der Verfassung von 1926, der informellen Absprache zur Machtteilung zwischen den religiösen Gemeinschaften (Nationalpakt) von 1943 und dem Abkommen von Taif (1989, Saudi Arabien), das den Bürgerkrieg beendete und kleinere Modifikationen an den Bestimmungen des Nationalpakts vornahm. Nationalpakt und das Taif-Abkommen legten fest, dass der libanesische Staatspräsident immer ein maronitischer Christ sein muss, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentssprecher ein Schiit. Aufgrund des Taif-Abkommens wurden die Parität der Parlamentssitze leicht zugunsten der Muslime verschoben (von 5:6 auf 1:1, bei heute 128 Parlamentsmandaten) und die Machtverteilung zwischen den drei Spitzenpositionen neu justiert, indem der Präsident an Macht verlor, der Parlamentssprecher wichtiger wurde. Die ursprüngliche Machtteilung zwischen den konfessionellen Gruppen sollte dazu dienen, bestehende Machtkonflikte durch einen Kompromiss beizulegen und eine gesellschaftliche und politische Stabilisierung zu erreichen, was eine Zeit lang auch gelang. Durch demographische Verschiebungen (die relative Zunahme der schiitischen Bevölkerung im Vergleich zu anderen, insbesondere den christlichen) und Modernisierungs- wie Urbanisierungsprozesse kam es zur Politisierung und Radikalisierung der bisher eher marginalisierten schiitischen Gemeinschaft, aber auch zu Umbruchsprozessen in den anderen soziopolitischen Großgruppen. Das inflexible politische System des Libanon stellte keine Mechanismen bereit, die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen aufzunehmen und konstruktiv zu bearbeiten, und eine Umverteilung der Macht und Ressourcen zugunsten des schiitischen Sektors war aufgrund des starren religiösen Proporzes, der insbesondere von den durch ihn privilegierten Maroniten zäh verteidigt wurde, unmöglich. Das fragile innergesellschaftliche Gleichgewicht wurde durch die bewaffnete Präsenz palästinensischer Gruppen (die 1970 gewaltsam aus Jordanien vertrieben worden waren) weiter untergraben, was zusammen genommen den Bürgerkrieg möglich werden ließ.
2.2.2. Die politischen Ergebnisse des Bürgerkrieges und des israelischen Libanonkrieges Der Bürgerkrieg (1975-1990) wurde trotz seiner Ausgangslage nicht primär zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Maroniten und Schiiten geführt, obwohl diese Konfliktdimensionen immer präsent blieben. Stattdessen kam es zu einem verwirrenden, ständigen Wechsel der Allianzen, der nicht von religiösen oder ideologischen, sondern rein pragmatischen bzw. opportunistischen Gesichtspunkten geprägt war. Keine Gruppe vermochte es, sich militärisch durchzusetzen, weil ein temporäres Übergewicht sogleich zu neuen Allianzen führte und insbesondere die externen Akteure (Israel und Syrien) für ein neues Gleichgewicht der Kriegsparteien sorgten. Neben den Opfern und Zerstörungen (schätzungsweise 100.000 Tote) führten der Bürgerkrieg, der israelische Libanonkrieg von 1982, die jahrelange Besetzung von Teilen des Libanon durch Israel (größere Regionen bis 1985, kleinere bis 2000) und die mit dem Bürgerkrieg verknüpfte militärische Präsenz Syriens (1976-2005) zu folgenden Ergebnissen:
2.2.3. Die Ermordung Hariris und die „Demokratiebewegung“ Die syrische Präsenz im Libanon wurde, im Gegensatz zu israelischen, lange von großen Sektoren der libanesischen Politik konfessionsübergreifend zwar als Einschränkung und Belastung der libanesischen Politik, zugleich aber als notwendig empfunden, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Dieser Aspekt galt durchaus auch noch nach Ende des Bürgerkrieges, wurde allerdings nach dem israelischen Rückzug des Jahres 2000 erkennbar geschwächt. Die schwere Hand Syriens durch sein Militär, seine Geheimdienste und politische Dominanz wurde zunehmend als hinderlich für die Entwicklung des Libanons und als Einschränkung der eigenen Souveränität empfunden und führte zu nationalistisch und demokratisch begründeter Ablehnung. Dies galt (und gilt) durchaus auch bei den Schiiten, wenn auch die Hisbollah aus taktischen Gründen die syrische Präsenz begrüßt. Insbesondere in den Jahren 2003 bis 2005 wuchsen die anti-syrischen Tendenzen graduell auf ein hohes Niveau. Eine Rolle spielte dabei auch, dass Syrien im August 2004 dem libanesischen Parlament eine Verfassungsänderung aufzwang, um den – maronitischen – Präsidenten Emile Lahoud im Amt zu halten. Die „Opposition“ definierte sich vor allem im Gegensatz zur syrischen Dominanz und Präsenz und umfasste alte klientelistische Netzwerke einzelner konfessioneller Gemeinschaften (z.B. aus dem maronitischen Sektor oder der Drusen), islamistische Parteien (sunnitischer Prägung), konfessionsübergreifende und säkulare Organisationen und NGOs und Geistliche wie Intellektuelle. Als im Februar 2005 – höchst wahrscheinlich durch den syrischen Geheimdienst oder zumindest mit seiner Hilfe – der ehemalige Ministerpräsident Hariri (ein Sunnit, der die syrische Präsenz zunehmend kritisiert hatte) ermordet wurde, kam es zu einer breiten Massenbewegung gegen Syrien. Hierbei bildete sich eine umfassende Koalition sozialer und politischer Kräfte, die konfessionsübergreifend war (bei geringer schiitischer Beteiligung) und die Zivilgesellschaft wie auch die konfessionell basierten Gruppen und Organisationen einbezog. (Bei Schiiten gab es zwar ebenfalls ein verbreitetes Entsetzen über den Mord an Hariri und Misstrauen gegenüber Syrien, zugleich aber ebensolches gegenüber den Maroniten. Auch die US-Unterstützung für die anti-syrische Opposition nährte Befürchtungen, dass diese zu einem Wiederaufstieg maronitischer Dominanz und größerem Einfluss Israels im Libanon führen könnte, so dass insbesondere die Hisbollah und die Amal aus taktischen Gründen eher pro-syrisch agierten.) Bis zu einer Million Menschen (also über ein Viertel der gesamten Bevölkerung) protestierten gegen die syrische Präsenz und für eine ernsthafte Untersuchung des Mordes an Hariri. Dabei kam es im Februar und März 2005 neben drastischen anti-syrischen Formulierungen auch zu Parolen einer „demokratischen und friedlichen Intifadah für die Unabhängigkeit“. Tatsächlich allerdings war die oppositionelle Massenbewegung des Frühjahrs 2005 nur in kleineren Teilen eine Demokratiebewegung. Bei ihrer politischen, ideologischen, gesellschaftlichen und konfessionellen Heterogenität lag ihr einigender Moment – und damit die Basis ihrer Stärke – in der Forderung nach Unabhängigkeit und Souveränität, also nach der Brechung der syrischen Macht im Libanon und dem Abzug seines Militärs und seiner Geheimdienste, nicht in einem demokratischen Projekt – wobei offensichtlich die Brechung externer Dominanz eine notwendige Voraussetzung von Demokratie ist, aber nicht mit ihr identisch. Insofern waren demokratische Strömungen selbstverständlich Teil der anti-syrischen Opposition, verfügten allerdings über geringen Einfluss.
2.2.4. Die regionale Dimension Es dürfte bereits deutlich geworden sein, dass die komplexen innenpolitischen Probleme des Libanon und insbesondere sein dauerhaftes latentes und akutes Gewaltproblem nur aufgrund der intimen Verknüpfung innergesellschaftlicher Faktoren (nämlich der Verbindung von Heterogenität, Fragmentierung und einer verkrusteten politischen Organisationsform beider) mit externer Einflussnahme (insbesondere durch Syrien und Israel, später und in geringerem Maße auch durch den Iran, siehe unten) verständlich werden. Der entscheidende regionale Einflussfaktor besteht im Nahostkonflikt, der um den Palästinakonflikt fokussiert ist, sich aber auch in den Sicherheits- und Dominanzinteressen Israels und Syriens äußert. Auch die israelisch-syrische Konkurrenz resultiert letztlich aus dem Nahostkonflikt (in diesem Fall primär aus den Ergebnissen des „Sechstageskrieges“ von 1967, der zur Besetzung und Annexion syrischen Staatsgebietes durch Israel führte). Es erscheint bereits an dieser Stelle als wenig aussichtsreich, die innenpolitischen Grundkonflikte ohne ihre regionalen Dimensionen lösen zu wollen.
3. Der Libanonkrieg vom Sommer 2006 3.1. Der Krieg von 2006 Die Grenzregion zwischen dem Libanon, Israel und Syrien war seit langem ein mal latentes, mal akutes Spannungsfeld: die häufige Verletzung des libanesischen Luftraumes durch die israelische Luftwaffe, gelegentliche gezielte Luftangriffe derselben, der lange bewaffnete Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Besetzung des Südlibanon (bis 2000) und gegen die weitere israelische Besetzung der Shebaa-Farmen (libanesisches oder syrisches Staatsgebiet), die seit 1967 andauernde Besetzung der syrischen Golan-Höhen durch Israel und die Errichtung israelischer „Siedlungen“ in dem Gebiet und die „Verhaftung“ bzw. „Entführung“ libanesischer Staatsbürger durch Israel (je nach Sichtweise) stellten das Rohmaterial für einen immer wieder an- und abschwellenden Spannungszustand dar. Aus israelischer Sicht ging es dabei um die Sicherheit seiner Nordgrenze und der besetzten syrischen Gebiete (incl. Shebaa-Farmen), aus libanesischer Sicht um die Wiedergewinnung der territorialen Integrität und der Sicherheit vor israelischen, meist luftgestützten Grenzverletzungen oder Angriffen. Der zentrale libanesische Akteur war die schiitische Hisbollah, für die der Widerstand gegen Israel zum Kernbestand ihrer politischen Identität gehört, da sie ja nach dem israelischen Einmarsch von 1982 gerade als Widerstandsorganisation gegründet worden war, die aber ihre Rolle als Hauptträger des anti-israelischen Widerstandes auch in der libanesischen Innenpolitik benötigt, um dort ihren Einfluß und ihre Sonderrolle – weiter eigene militärische Kräfte zu unterhalten – rechtfertigen zu können. Deshalb stellte der israelische Rückzug des Jahres 2000 für die Hisbollah einen großen politischen Erfolg dar, da man mit gutem Grund darauf verweisen konnte, Israel dauerhaft so unter Druck gesetzt zu haben, dass eine weitere Anwesenheit im Libanon zu kostspielig war. Zugleich allerdings konnte der Rückzug die Legitimität und politische Identität der Hisbollah auf Dauer untergraben, da ohne eine israelische Besetzung von Teilen des Libanon ein Widerstand gegen solche Besetzung offensichtlich sinnlos und eine Widerstandsbewegung erkennbar weniger notwendig und gerechtfertigt war. Die Hisbollah reagierte auf diese Situation, indem sie a) die weitere Besetzung der Shebaa-Farmen durch Israel betonte und seinen gewaltsamen Widerstand dort zu konzentrierte; das Argument war, dass Israel gar nicht den gesamten Libanon geräumt habe und nun zur Aufgabe der verbliebenen Teile gezwungen werden müsse; b) sich teilweise und dann verstärkt in den libanesischen politischen Prozess integrierte und in gewissem Maße (unter Beibehaltung des Charakters der Widerstandsbewegung) auch zu einer normalen politischen Partei wurde (was sich u.a. im Regierungsbeitritt manifestierte und aufgrund der Konfrontation des Herbstes 2006 wieder relativiert wurde); und c) in Bezug auf die israelische Staatsgrenze eine ambivalente Rolle einnahm, die zwischen Stabilisierung (durchaus auch bis zum Schutz der Grenze vor spontanen, privaten Übergriffen aus dem Libanon) und vereinzelten Angriffen etwa durch Katjuscha-Raketen schwankte – wobei solche Angriffe in der Regel als Vergeltung für israelische gerechtfertigt, wie die israelischen umgekehrt immer als Vergeltung für Angriffe der Hisbollah bezeichnet wurden. Anfang Juli 2006 unternahm die Hisbollah mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Grenzverletzung (ca. 200 m hinter dem Grenzzaun; es gibt einzelne Schilderungen, die den Schauplatz auf der libanesischen Seite der Grenze behaupten), bei der zwei israelische Soldaten „festgenommen“ bzw. „entführt“ und acht getötet wurden. Diese Operation sollte einmal den Palästinensern insbesondere im Gaza-Streifen politische Solidarität signalisieren und möglicherweise Luft verschaffen, die gerade unter schweren israelischen Angriffen zu leiden hatten, vor allem aber von Israel „gefangene“ bzw. „entführte“ libanesische Staatsbürger (Mitglieder der Hisbollah) durch einen Austausch befreien (die Verhandlungen haben inzwischen begonnen), und – insbesondere – in der libanesischen Innenpolitik die Wirksamkeit und Relevanz der Hisbollah als Widerstandsbewegung demonstrieren. Diese Operation provozierte einen Krieg Israels, der zuerst durch Lauftangriffe, dann auch durch einen umfangreichen Einsatz von Bodentruppen (mehr als 10.000 Soldaten) geführt wurde und sich primär gegen die Hisbollah richtete. Offensichtlich wollte Israel – das zuerst angab, durch seinen Angriff die „entführten“ bzw. „festgenommenen“ eigenen Soldaten zu befreien – die Chance nutzen, die bewaffneten Kräfte der Hisbollah, ihre Infrastruktur und politischen Einfluss im Libanon endgültig zu zerschlagen, was nicht gelang. Ob es Israel auch darum ging, die eigene Dominanz im Libanon gewaltsam zu demonstrieren oder die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes gegeneinander auszuspielen und so die internen Widersprüche zu stärken (indem die schiitische Hisbollah die politische Verantwortung für die weitgehende Zerstörung der libanesischen Infrastruktur tragen musste) ist nicht feststellbar. Auf jeden Fall war der israelische Angriff völkerrechtlich zumindest fragwürdig (da der sehr begrenzte Übergriff einer nicht-staatlichen Organisation gegen eine kleine Gruppe Soldaten mit jede Verhältnismäßigkeit übersteigenden Kriegsmaßnahmen und z.T. durch Angriffe auf zivile Einrichtungen und Wohnbezirke beantwortet wurde) und wurde zum Teil auf ebenso fragwürdige Weise geführt, etwa durch den Einsatz von Splitterbomben. Umgekehrt muss beim Kampf der Hisbollah zwischen seiner defensiven Komponente im Libanon selbst (der trotz militärischer Schwäche erstaunlich erfolgreich war) und den ebenfalls rechtswidrigen und willkürlichen Angriffen mit Katjuscha- und anderen Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung unterschieden werden, die allerdings eher politisch und symbolisch denn militärisch von Bedeutung waren: aufgrund ihrer extrem geringen Zielgenauigkeit fielen den vermutlich 3.970 Raketen (israelische Angaben) weniger als vier Dutzend israelische Staatsbürger zum Opfer. Die politischen Ergebnisse des Krieges waren für beide Seiten zwiespältig: Israel demonstrierte seine eindeutige militärische Überlegenheit (insbesondere in der Luft) und Zerstörungskraft, konnte aber die weit unterlegene Hisbollah nicht entscheidend schlagen und geriet wegen seiner Angriffe auf zivile Ziele unter heftige internationale Kritik, während die Hisbollah zwar die israelischen Angriffe überstand und dies als „Sieg“ darstellen konnte, zugleich aber kritisiert wurde, den Libanon durch seine Provokation solcher Zerstörung durch Israel ausgesetzt zu haben.
3.2. Humanitäre und materielle Folgen des Libanonkrieges Der Libanonkrieg des Jahres 2006 war kurz (Beginn: 12. Juli; Waffenstillstand: 14. August; israelischer Abzug fast vollständig: 1. Oktober), richtete aber beträchtliche Zerstörungen an. Im Libanon wurden knapp 1200 Menschen getötet (die Zahl erhöht sich seit Kriegsende durch meist zivile, z.T. militärische Opfer von Cluster-Bomben). Schätzungsweise maximal 20 Prozent dieser Zahl (vermutlich deutlich weniger) dürfte bewaffnete Kämpfer bzw. Militärpersonal betreffen, der Rest sind Zivilisten. Zu den getöteten Kämpfern bzw. Militär- und Milizangehörigen gehören überwiegend solche der Hisbollah (nach deren Angaben 80, nach israelischen mehr), aber auch der schiitischen Amal (17 Tote), der Kommunistischen Partei, der libanesischen Armee (ca. 30) und der UNO-Beobachtertruppe (vier Tote). Auf israelischer Seite starben 119 Soldaten bei den Kämpfen, sowie 43 Zivilisten durch direkte oder indirekte Folgen (z.B. Herzinfakt) des Beschusses durch Katjuscha- und andere Raketen seitens der Hisbollah auf Nordisrael. Etwa eine Million Menschen – von schätzungsweise 3,8 Millionen Einwohnern – flüchteten vor den Kampfhandlungen oder wegen zerstörter Infrastruktur und zusammengebrochener Versorgungsmöglichkeiten, davon fanden etwa die Hälfte Aufnahme in privaten Unterkünften, jeweils etwa ein Viertel wurde in öffentlichen Einrichtungen (meist im Großraum Beirut) betreut bzw. verließ das Land. Nach Angaben der libanesischen Regierung wurden 32 „wichtige Einrichtungen“ (Flughäfen, Häfen, Wasserwerke, Elektrizitätswerke, etc) zerstört bzw. schwer beschädigt, 630 km Straßen, 78 Brücken, 25 Tankstellen, 900 wirtschaftliche Ziele (Supermärkte, Fabriken, etc.) und rund 15.000 private Wohnhäuser bzw. Wohnungen. Die geschätzten Schäden werden auf mehr als zwei (bis zweieinhalb) Milliarden US-Dollar geschätzt. Berücksichtigt man darüber hinaus die indirekten Kriegsfolgen (z.B. Produktionsausfälle, Einnahmenverluste durch Zusammenbruch des Tourismus, etc.) ergeben sich Schäden von rund 9,5 Mrd. US-Dollar. Andere Schätzungen erreichen 12 Mrd. US-Dollar. Auf der internationalen Geberkonferenz in Stockholm Ende August 2006 wurden 940 Mill. Dollar an Wiederaufbauhilfe zugesagt, etwa doppelt so viel, wie zuvor erwartet – vermutlich, um der sehr aktiven Wiederaufbauhilfe der Hisbollah (mit iranischer Unterstützung) nicht das Feld zu überlassen.
4. Akteure 4.1 Interne Akteure 4.1.1. Der Staatsapparat Der libanesische Staatsapparat ist formell demokratisch verfasst, da er sich prinzipiell auf ein frei gewähltes Parlament stützt. Praktisch allerdings sind die demokratische Substanz des Staates und seine Leistungsfähigkeit gering, was u.a. an folgenden Faktoren liegt:
Insgesamt ist der Staatsapparat wenig effektiv und funktioniert vor allem dann, wenn sich die wichtigen Konfessionsgruppen in einer Frage einig sind, sonst kann es häufig zur Lähmung bei Entscheidungsfindung und Implementation kommen.
4.1.2. Parteien Die politischen Organisationen und Parteien sind meist an konfessionelle Gruppen und Klientelstrukturen gebunden. In der Regel reflektieren sie diese, aber auch die Spaltungen innerhalb der konfessionellen Gemeinschaften, was bei den Maroniten am deutlichsten ausgeprägt ist. Wie erwähnt, wird die schiitische Politik von der Amal (ihr Führer Nabih Berri wurde mit syrischer Unterstützung zum Vorsitzenden des Parlaments gewählt; es bleibt abzuwarten, in welchem Maße die Amal auf Dauer durch den syrischen Abzug geschwächt werden und wie sie versuchen wird, diesen machtpolitisch zu kompensieren) und der Hisbollah geprägt, die besser organisiert und sozial verankert ist und weiter über eine funktionsfähige bewaffnete Miliz verfügt. Bei den Maroniten lassen sich die „Libanesischen Streitkräfte“ von Samir Geagea (bis 2005 im Gefängnis, die Partei war offiziell verboten), die mit ihr konkurrierende Kataib Partei (traditionell von der Familie Gemayel dominiert, heute faktisch in zwei Flügel gespalten, seitdem Syrien den Einfluss der Gemayels brechen wollte) und die „Freie Nationalistische (bzw. „Patriotische“) Bewegung“ von General Michel Aoun (nach dem syrischen Abzug aus dem Exil zurückgekehrt) unterscheiden. Die drusische Gemeinschaft wird im Wesentlichen von der „Progressiven Sozialistischen Partei“ der Familie Dschumblatt kontrolliert, während bei den Sunniten die „Zukunftspartei“ (von Rafiq Hariri organisiert, nach seiner Ermordung von seinem Sohn geführt) und zwei islamistische Parteien/Bewegungen von besonderer Bedeutung sind (die „Islamische Gesellschaft“ und die „Gesellschaft muslimischer Wohlfahrtsprojekte“). Zu den überkonfessionellen Parteien gehören die Baath Partei und die Syrische Nationale Sozialistische Partei, die beide von Syrien kontrolliert werden und deren Zukunft nun wenig vielversprechend erscheint, sowie die Libanesische Kommunistische Partei, die durch den syrischen Einfluss ebenfalls gespalten wurde. Zahlreiche Versuche, neue Parteien zu gründen, sind bisher noch wenig erfolgreich. Programmatisch interessant ist allerdings die „Demokratische Erneuerungsbewegung“ (gegründet 2001, eine Führungsrolle nimmt Nassib Lahoud ein, ein kritisch eingestellter Neffe des Präsidenten). Auch die „Demokratische Linke“ (ein Parlamentsmandat) ist hier zu nennen. Aufgrund der Wahl von 2005 sortierten sich die politischen Kräfte im Parlament grob in drei Blöcke: die „Bewegung des 14. März“ (anti-syrisch, positiver Bezug auf den ermordeten Ministerpräsidenten Hariri), ein schiitischer Block (aus Amal und Hisbollah) und die „Freie Patriotische Bewegung“ (maronitisch/General Aoun; gegenwärtig in taktischer Kooperation mit den schiitischen Parteien). Dazu kommen zwei unabhängige Abgeordnete. Die Homogenität und Handlungsfähigkeit der – insbesondere beiden ersten – Blöcke sollten aber nicht überschätzt werden, es handelt sich um eher labile Zweckbündnisse.
4.1.3. Zivilgesellschaft Die libanesische Zivilgesellschaft ist durchaus lebendig und vielfältig, insbesondere im Vergleich zur Situation in vielen anderen arabischen Ländern. Die Hauptursache dürfte darin liegen, dass es im Libanon aufgrund der gesellschaftlichen Fragmentierung nie ein zentralisiertes diktatorisches System gab, das alle gesellschaftlichen Bereiche hätte kontrollieren können. 2005 waren rund 5000 NGOs im Libanon registriert, zusätzlich werden jährlich rund 200 neue gegründet. Zu Beginn dieses Jahrzehnt waren davon allerdings nur etwa 700 NGOs regelmäßig aktiv. Die libanesische Zivilgesellschaft besteht aus zwei unterschiedlichen Komponenten: Organisationen, die Teil oder am Rande der klientelistischen, konfessionellen oder traditionellen Netzwerke sind, sowie „moderne“, (staats)bürgerliche Sektoren. Dazwischen kam es in den letzten Jahren zu Mischformen, wie die Hariri-Foundation. Solche persönlichen und die traditionellen NGOs stellen keine Alternative zu Konfessionalismus und Klientelismus dar, sondern sind deren Bestandteile. Demgegenüber bemühen sich zahlreiche staatsbürgerlich und „modern“ orientierte NGOs um die Überwindung der konfessionellen Grenzen. Die wichtigsten Arbeitsfelder der zivilgesellschaftlichen Organisationen lassen sich in drei Bereiche unterteilen: a) Politische Reformen, etwa bezüglich der Menschenrechte, Demokratisierung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, Wahlrecht, etc. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, bezogen etwa auf die Modernisierung der sozioökonomischen Strukturen oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen. c) Kultur und Bildung, was sich nicht allein auf das Schul- und Bildungswesen im engeren Sinne, sondern auch auf das Problem kultureller und konfessioneller Identitäten bezieht. Während und nach dem Libanonkrieg konzentrierte sich ein sehr großer Teil der Zivilgesellschaft auf die humanitäre Hilfe, Unterstützung von Flüchtlingen, medizinische Versorgung und Nahrungsmittelhilfe und ähnliches. Insgesamt ist die libanesische Zivilgesellschaft lebendig, engagiert und oft kreativ, ihre nicht-klientelistischen Sektoren allerdings häufig politisch marginalisiert.
4.2. Regionale und internationale Akteure 4.2.1. Regionale Akteure Als primäre regionale Akteure wurden bereits Israel und Syrien erwähnt. Israel ist allein durch seine militärische absolute Überlegenheit ein entscheidender Machtfaktor im Libanon, der durch routinemäßige Verletzung des libanesischen Staatsgebiets zur Luft und auf See, aber auch immer wieder zu Land Einfluss ausübt. Israel hat ebenfalls immer wieder versucht, seine Interessen im Libanon durch Unterstützung örtlicher Organisationen oder Milizen (z.B. maronitischer oder durch Aufbau einer „Südlibanesischen Armee“, SLA) wahrzunehmen, was durch das Scheitern solcher Versuche gegenwärtig schwierig ist. Israel verfügt im Libanon deshalb insgesamt zwar über beträchtliche militärische Möglichkeiten, innerlibanesische Prozesse zu stören oder zum Scheitern zu bringen, kann den Libanon allerdings nicht selbst nach eigenen Vorstellungen gestalten, was auch durch die Hisbollah verhindert wird. Auch deshalb bleibt diese schiitische Organisation gegenwärtig der wichtigste Gegner Israels im Libanon. Die syrische Bedeutung in der libanesischen Innenpolitik ist in den letzten zwei oder drei Jahren dramatisch gesunken, insbesondere aufgrund des Abzugs seiner Truppen im letzten Jahr und der anti-syrischen Tendenzen in der libanesischen Innenpolitik. Da Syrien wegen des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Hariri und eine entsprechende UNO-Untersuchungskommission sowie die massive Gegnerschaft der USA (und natürlich Israels) stark unter Druck steht, dürfte sich dies in absehbarer Zeit nicht grundlegend ändern. Allerdings: Die beiden wichtigen schiitischen Parteien Amal und Hisbollah haben weiter Interesse an syrischer Unterstützung (gegen Israel, aber auch gegen die Maroniten), und der Zugang ins Land muss aus geographischen Gründen über Syrien erfolgen, soweit dies nicht über See oder Luft bzw. aus Israel geschehen kann. Auch wirtschaftliche Verflechtungen bieten weiter indirekte Einflussmöglichkeiten. Wie auch im Falle Israels verfügt Syrien heute im Libanon zwar noch über – nunmehr begrenzte – Fähigkeiten als Störfaktor, kann die Innenpolitik seit 2005 aber nicht mehr direkt prägen. Erwähnt werden muss schließlich noch der Einfluss des Iran, der sich allerdings auf die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hisbollah beschränkt. In den 1980er Jahren scheint der Iran die Hisbollah sogar teilweise operativ kontrolliert zu haben, inzwischen aber muss die Partei trotz der iranischen Unterstützung als eigenständiger politischer Faktor begriffen werden.
4.2.2. Internationale Akteure Die USA stellen den in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens wichtigsten externen Akteur dar, was aus ihrem militärischen, ökonomischen, politischen und kulturellen Potential resultiert. Nach dem 11. September 2001 haben die USA ihre militärische Präsenz in der Gesamtregion (Ägypten, Türkei, Israel, Jordanien über den Irak und den Persischen Golf bis nach Zentralasien) dramatisch ausgeweitet, so dass die von ihnen zu „Schurkenstaaten“ erklärten Länder Iran und Syrien militärisch eingekreist sind und politisch unter Druck stehen. Die Libanonpolitik Washingtons war seit den 1980er Jahren (Rückzug der Truppen aus Beirut 1984) ausgesprochen passiv, seit 2005 allerdings wird der Libanon als Druckmittel gegen Syrien genutzt. Auch der israelische Libanonkrieg von 2006 wurde durch Washington – trotz einzelner rhetorischer Einschränkungen – unterstützt und in den Zusammenhang mit dem eigenen „Krieg gegen den Terrorismus“ gerückt. Washington betrachtet die Hisbollah als Terrororganisation und bemüht sich, deren Einfluss zurückzudrängen. Prinzipiell ist der Libanon – insbesondere im Vergleich zu Israel oder dem Irak – für Washington weiter eher von taktischem Interesse: nützlich, um Syrien unter Druck zu setzen, hilfreich, um Israels Position und Sicherheit an der Nordgrenze zu stärken und vorteilhaft, um die Propagierung einer Demokratisierung des Nahen Ostens zu unterstreichen – aber für sich genommen von eher untergeordneter Bedeutung. Neben den USA spielen die EU und die größeren EU-Mitgliedstaaten eine gewisse Rolle, die an Bedeutung allerdings nicht an die der USA heranreicht. Dies dürfte am geringeren Grad des Engagements im Vergleich zu Washington und an den unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der EU sowie deren geringerem militärischen Gewicht liegen. Primär kann die EU politischen Initiativen flankieren und unterstützen und insbesondere durch materielle Hilfe örtliche Prozesse unterstützen – ohne oder gar gegen die USA bleibt der EU-Einfluss aber gering. Das gilt trotz der traditionellen Sonderrolle Frankreichs als ehemaliger Kolonialmacht. Noch schwächer als die EU sind die Vereinten Nationen, die weder über eigenes militärisches Potential noch die Finanzmittel der EU verfügen und deshalb vor allem zur Legitimierung und Flankierung politischer Maßnahmen anderer in Frage kommen. Dazu gehören die Resolutionen 1553, 1559, 1566, 1583, 1595, 1614, 1636, 1644, 1655, 1680, 1686 und 1701 des UNO Sicherheitsrates und die Untersuchungskommission zum Mord am früheren Ministerpräsidenten Hariri. Die UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon, seit 1978) wurde durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 1701 im August 2006 auf bis zu 15.000 Soldaten ausgestockt (im Dezember real ca. 11.000) und soll in Folge des Krieges vom Sommer 2006 u.a. den libanesischen Streitkräften bei ihren Aufgaben helfen (einschl. der Grenzsicherung) und humanitäre Ausgaben übernehmen. Sie steht gegenwärtig unter französischem Kommando und dürfte bezogen auf eine Konfliktlösung keine zentrale Rolle spielen, stellt aber ein wichtiges Element dar, das den Abzug Israels aus dem Libanon politisch erleichterte.
5. Zentrale aktuelle Problem- und Konfliktpunkte Die latenten Konflikte spitzen sich im November und Dezember 2006 zu, als die schiitischen Parteien und die (maronitische) Freie Patriotische Bewegung ihre Minister aus der Regierung zurückzogen, um das internationale Tribunal zur Aburteilung der Verdächtigen der Hariri-Ermordung zu verhindern und den eigenen Einfluss in der Regierung zu erhöhen. Seit Anfang Dezember organisierten die gleichen Kräfte (unter Beteiligung kleinerer Parteien) Massenproteste in Beirut und eine Belagerung von Regierungsgebäuden mit bis zu einer Million Teilnehmern. Dieser harte Kampf um die Macht hat zu einer Polarisierung der Auseinandersetzung geführt und unterstreicht den Machtanspruch insbesondere der Hisbollah. Dabei wurde auch die „pro-westliche“ Ausrichtung der Regierung Siniora zum Streitpunkt. Die Eskalationsgefahr war bereits zuvor deutlich geworden, als verschiedene anti-syrische Persönlichkeiten (z.B. Samir Kassir, Georges Hawi und Gibran Tueni) Attentaten zum Opfer fielen bzw. verwundet wurden (Marwan Hamade, May Chidiac). Spätestens, als im November 2006 auch noch der (maronitische und ebenfalls anti-syrische) Industrieminister Pierre Amine Gemayel ermordet und von ca. 800.000 Menschen zu Grabe getragen wurde, war die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges nicht mehr völlig auszuschließen. Diese aktuelle Zuspitzung lenkt den Blick auf die dahinter liegenden zentralen Probleme der politischen und gesellschaftlichen Stabilität des Libanon und seiner Friedens- und Gewaltpotentiale. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
6. Handlungsfelder und Handlungsoptionen Einige potentielle Handlungsfelder sind für eine nachhaltige Stabilisierung des Libanon und eine erfolgreiche Friedenspolitik zwar zentral, aber durch die lokale oder internationale Zivilgesellschaft schwer zu bearbeiten. Dazu gehören insbesondere die regionalen Konfliktdimensionen: Ohne ein Ende der häufigen kleineren und größeren An- und Übergriffe Israels auf libanesisches Staatsgebiet, ohne eine Lösung des israelisch-syrischen Konfliktes wegen der Besetzung der Golan-Höhen und bei einer zunehmenden Verknüpfung der libanesischen Politik mit dem Palästinakonflikt stehen die Chancen einer dauerhaften Befriedung des Libanons schlecht. Deshalb sollte eine Friedenspolitik der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft nicht allein an den innerlibanesischen Verhältnissen anknüpfen, sondern darüber hinaus den indirekten Weg wählen, Regierungen in den USA, Europa und Israel zu beeinflussen, ihrerseits konfliktdämpfend auf die regionalen Faktoren einzuwirken. Dazu kann es durchaus sinnvoll sein, auch über die Medien auf z.B. die europäische Öffentlichkeit einzuwirken, um so wiederum die Bereitschaft der Regierungen zu erhöhen, entsprechende Argumente ernsthaft zu erwägen. Bezogen auf den Libanon selbst sollten folgende primäre Handlungsfelder in den Vordergrund gestellt werden:
Anhang 1 Literaturauswahl
Asseburg, Muriel: Internationale Friedenstruppe für den Libanon? Nachhaltige Stabilisierung bedarf politischer Konfliktregelung, SWP Aktuell 35, Juli 2006, http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?id=1759
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Quelle:
weitere Texte zum Nahen und Mittleren Osten, zum Irak, zu Afghanistan und zu Pakistan
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