Jochen Hippler

Irak - Bilanz einer gescheiterten Militärintervention

Der Irakkrieg von 2003 polarisierte die internationalen Beziehungen und führte zu schweren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO. Die damalige US-Regierung rechtfertigte den von ihr begonnenen Krieg mit ihrem "Krieg gegen der Terrorismus", mit vorgeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und mit ihrer erklärten Absicht, den Nahen und Mittleren Osten "demokratisieren" zu wollen. Damit fand sie in Spanien, Italien, Großbritannien und in Ostmitteleuropa Unterstützung, während Frankreich, Deutschland, Russland und andere den Krieg ablehnten und der UNO-Sicherheitsrat sich dem mit deutlicher Mehrheit anschloss. Der Krieg war folglich völkerrechtswidrig, insofern er weder in Selbstverteidigung erfolgte noch den Bestimmungen der UNO-Charta entsprach. Auch erwiesen sich die Begründungen rasch als erkennbar gegenstandslos oder gar falsch: Eine Verbindung der irakischen Regierung zu Al Qaida existierte ebenso wenig wie die angeblichen Massenvernichtungswaffen. Von einer Demokratisierung des Irak war immer weniger die Rede, insbesondere, als der Irakkrieg nach dem Sturz Saddam Husseins und der Besetzung des Landes nicht endete, sondern in eine neue und besonders blutige Phase eintrat.

Insgesamt deuten diese Punkte darauf hin, dass die US-Militärintervention in der Absicht erfolgte, durch einen gewaltsamen Regimewechsel im Irak das regionale Gleichgewicht in der wichtigsten Ölregion der Welt (zwei Drittel der nachgewiesenen Weltölreserven befinden sich am Persischen Golf, der Irak allein verfügt über 10 Prozent) zu den eigenen Gunsten zu verschieben. In diesem Sinne handelte es sich um eine imperiale Intervention. Die US-Strategie bestand im Versuch, durch einen schnellen hi-tech Krieg von Luftwaffe und Bodentruppen in kurzer Zeit die irakische Führung zu stürzen und dann die Macht zügig an eine neue, pro-amerikanische Regierung zu übergeben. Eine längere Besatzungssituation sollte vermieden, innerhalb von nur 90 Tagen die US-Truppen abgezogen werden. Der Hintergrund war die klare Position von Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld: "We do war, not Nation-Building".

Was ist die Bilanz der US-Intervention, nachdem im August 2010 die letzten Kampftruppen der USA den Irak verlassen haben? Welche Schlüsse lassen sich aus dem Verlauf für ähnliche Unternehmungen ziehen, bei dem unter massivem Militäreinsatz eine Regierung ersetzt werden soll? Im Folgenden sollen diese Fragen beantwortet werden, wobei der Schwerpunkt auf der US-amerikanische Politik und ihrem Wechselspiel mit der innerirakischen Entwicklungsdynamik liegt.

Die Ausgangssituation im Irak

Vor dem letzten Irakkrieg war die irakische Gesellschaft durch zwei grundlegende Probleme gekennzeichnet: Einmal durch den besonders brutalen Charakter der Diktatur Saddam Husseins. Sie ließ abweichenden Auffassungen noch weniger Raum, als dies in vielen anderen arabischen Ländern der Fall war. Die Regime in Tunesien oder Ägypten mögen brutal gewesen sein, doch hatte allein das irakische keine Skrupel bei der Repression auch die Grenze zum Völkermord zu überschreiten. Die irakische Gesellschaft war unter Saddam politisch atomisiert und psychologisch traumatisiert. Insgesamt herrschte ein Zustand der Angst und gesellschaftlichen Lähmung. Zweitens war die Vorkriegssituation von der Erfahrung massiver Verelendung gekennzeichnet. Das ursprüngliche Herrschaftsmodell der Diktatur Saddam Husseins hatte in einer Verbindung umfassender Unterdrückung mit der ebenso massiven Gewährung wirtschaftlicher und sozialer Vorteile bestanden, die aus dem irakischen Ölexport finanziert wurden.

Bereits der Erste Golfkrieg (Iranisch-Irakischer Krieg, 1980-1988) ließ dieses Modell brüchig werden, weil die irakischen Ressourcen in hohem Maße in die Aufrüstung flossen. Die irakische Ökonomie brach ab 1990 als Folge des Zweiten Golfkrieg faktisch zusammen (nach der irakischen Eroberung Kuwaits, geführt durch eine internationale Koalition unter Führung der USA; 1991). Eine Schlüsselrolle spielten die kurz zuvor beschlossenen, extrem destruktiven internationalen Wirtschaftssanktionen, die erst nach dem Dritten Golfkrieg (zum Sturz Saddam Husseins durch die USA, 2003) aufgehoben wurden. Vor einer sehr schmalen Elite abgesehen verelendete die gesamte irakische Gesellschaft, einschließlich der Mittelschichten. Auch dieser Absturz von einem gewissen Wohlstand in existenzbedrohendes Elend wirkte traumatisierend.

Der militärische Sturz Saddam Husseins und das Vakuum der Nachkriegszeit

Wie ist die Intervention nun militärisch verlaufen? Die erste, konventionelle Phase des Krieges war für die USA ausgesprochen erfolgreich. Die wenig motivierten, miserabel ausgerüsteten und teilweise schlecht ernährten irakischen Truppen konnten durch massive US-Luftangriffe demoralisiert und entscheidend geschwächt werden. So wurde die Möglichkeit eines Blitzkrieges durch Bodentruppen geschaffen, der gut geplant und effektiv umgesetzt wurde. Eine von manchen Beobachtern erwartete Entscheidungsschlacht um Bagdad blieb ebenso aus wie lange und zähe Kämpfe um jede Straße und jedes Haus der irakischen Hauptstadt. Anfang Mai 2003 glaubte US-Präsident Bush dann triumphalistisch verkünden zu können: "Mission accomplished!"

Nach dem militärischen Sturz Saddam Husseins hing der weitere Erfolg der US-Intervention allerdings von nicht-militärischen Faktoren ab, sprich: der Schaffung eines neuen, funktionierenden und stabilen politischen Systems sowie einem schnellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und infrastrukturellen Wiederaufbau. Washington war auf diese poltische und ökonomische Gestaltung der Nachkriegszeit nicht vorbereitet.

Mit der plötzlichen Niederlage des irakischen Militärs brach auch das politische System im Irak wie ein Kartenhaus zusammen. Die irakische Gesellschaft hatte weder den Willen noch die Kraft, sich der Invasion entgegenzustellen. Trotz eines verbreiteten Misstrauens gegen die USA begrüßte der überwältigende Teil der Bevölkerung den gewaltsamen Sturz Saddam Husseins, dessen Herrschaft als eine Art Besatzungsregime im eigenen Land betrachtet worden war.

Als entscheidendes Problem erwies sich jedoch, dass die von Washington geplante schnelle Übergabe der Regierungsverantwortung an - zum Teil selbst ausgesuchte - irakische Politiker nicht stattfinden konnte, da der irakische Staatsapparat sich innerhalb weniger Tage praktisch auflöste, und seine Reste von den Besatzungsbehörden unter dem Stichwort der "Entbaathifizierung" sehr bald liquidiert wurden. Einen irakischen Staat, den man in die Hände einer neuen irakischen Führung hätte übergeben können, gab es nicht mehr - ebenso wenig wie eine im Land verankerte politische Elite, an die man die Macht hätte übertragen können. Zugleich allerdings bestand ein drängender Bedarf nach funktionierenden Behörden, um etwa Plünderungen zu unterbinden, die humanitäre Notlage zu überwinden und den Wiederaufbau zu beginnen. Der Irak war durch den Krieg von einem brutalen Polizeistaat zu einem failed state geworden. Auch das von Washington bestimmte Führungspersonal um den Exilpolitiker Chalabi erwies sich als überfordert und im Land als nicht vermittelbar. Das Ergebnis des Krieges bestand also in der Schaffung eines politischen und administrativen Vakuums, das die geschwächte und kaum organisierte irakische Gesellschaft nicht selbst schließen konnte. Den US-Besatzungsbehörden - die über eine kaum mehr als dekorative internationale (vor allem britische) Komponente verfügten - wuchs damit die entscheidende politische Rolle zu, der sie sich allerdings ohne eine ernsthafte Vorbereitung zu stellen hatte. (siehe FGA 2004)

Ethnisierung

So kam es zu einer Reihe fragwürdiger politischer Grundentscheidungen der US-Behörden, die teilweise auch an Widersprüchen und Konkurrenzen zwischen den zivilen US Behörden (unter Paul Bremer) und dem US Militär litten. Die Auflösung des irakischen Militärs setzte Hunderttausende von Soldaten und Offiziere ohne wirtschaftliche oder berufliche Perspektive frei, die ein großes Rekrutierungspotential für den beginnenden Aufstand boten. Als mittelfristig zumindest ebenso gefährlich erwiesen sich Politiken, die eine Ethnisierung des Irak vorantrieben. Eine Reihe dieser Fehler entsprangen den objektiven Schwierigkeiten, das politische Vakuum im Irak zu füllen: Zumindest nach dem Scheitern Ahmed Chalabis verstanden die USA, dass viel davon abhing, repräsentative irakische Politiker in den politischen Prozess einzubeziehen. Allerdings existierten weder eine organisierte Zivilgesellschaft noch verankerte politische Parteien - mit Ausnahme der beiden kurdischen Parteien im Norden, und mit großer Einschränkung der beiden von Iran unterstützten, islamistischen schiitischen Parteien. So interpretierte man "Repräsentativität" politischer Kräfte im Irak aufgrund ethnischer und religiöser Kriterien. Nicht unterschiedliche politische Auffassungen oder wirtschaftliche bzw. gesellschaftliche Interessen prägten bald die irakische Gesellschaft, sondern ethnische und religiöse Gruppen: Insbesondere die Kurden (und Turkmenen) als ethnische Minderheiten, sowie die Sunniten und Schiiten bzw. deren arabische Teile.

In ihrer Suche nach politischen, "repräsentativen" Partnern wurden so anstatt der kaum vorhandenen oder extrem schwachen politischen Parteien oder Verbände ethno-religiöse Gruppen eingeladen, Schlüsselrollen beim Aufbau eines neuen Staates und einer neuen Gesellschaft zu spielen. Obwohl im größten Teil der Bevölkerung - mit der Ausnahme des kurdischen Siedlungsgebietes - in der Bevölkerung entweder eine "irakische", "arabische" oder "muslimische" Identität wesentlich stärker war als die ethno-konfessionelle, verliefen die politischen Auseinandersetzungen und bald auch die gewaltsamen Konflikte zunehmend entlang konfessioneller Trennlinien - und innerhalb dieser Gruppen, um dort eine Vormachtstellung zu erringen. "Sunnit", "Schiit" oder Kurde zu sein, bzw. diese eigentlich diffusen und sehr heterogenen Gruppen zu repräsentieren, gewährte eine Eintrittskarte zur Teilhabe an der politischen Macht.

Der Trend zu ethno-konfessioneller Politik wurde weiter verschärft, als die die von den USA und den schiitischen wie kurdischen Parteien betriebene "Entbaathisierung", die ja offiziell die Gesellschaft von den Einflüssen der zerschlagenen Baath-Partei säubern sollte, anti-sunnitische Züge annahm und sich vorwiegend gegen sunnitische Araber richtete - während Mitläufer aus den kurdischen und schiitischen Bevölkerungssektoren weniger Probleme bekamen. Ein anderes Beispiel bildete die Parlamentswahl des Jahres 2005, die entlang konfessioneller Grenzen verlief und schließlich von den arabischen Sunniten boykottiert wurde. Schließlich spielte auch bei der sich zum Aufstand und Bürgerkrieg auswachsender politischer Gewalt konfessionelle Konfliktlinie eine bedeutende Rolle, was zu einer weiteren Vertiefung kultureller Gegensätze in der Gesellschaft führte. Auf diese Weise wurden die Möglichkeiten zur friedlichen Lösung von Konflikten vermindert, da Identitätskonflikte schwieriger zu lösen sind als Interessenskonflikte, aber auch die gesellschaftlichen und staatlichen Integrationsmechanismen geschwächt: Der neue Staatsapparat wurde zur Beute und dann zum fragmentierten Instrument ethno-konfessioneller Interessen, nicht zu einem Ausgleichsmechanismus. Teilweise verbargen sich hinter dieser Ethnisierung und Konfessionalisierung der Politik durchaus handfeste Interessen, etwa die Konkurrenz um Arbeitsplätze im Staatsdienst, um knappe Ressourcen, um politische Macht und Korruptionsmöglichkeiten, aber die Form dieser Konfliktaustragung war ethno-konfessionell.

Aufstand und Bürgerkrieg

Auf einer solchen Grundlage nahmen auch der Aufstand und Bürgerkrieg eine höchst komplexe Form an. Es standen sich nicht nur zwei Konfliktparteien gegenüber - etwa die Regierung und die Aufständischen -, sondern sehr unterschiedliche Konfliktlinien wurden miteinander verwoben. Eine Auseinandersetzung erfolgte zwischen arabisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen gegen arabisch-schiitische, deren Gewalt auch Massaker und ethnische Säuberungen einschloss. Eine andere bestand im Kampf arabisch-sunnitischer und z.T. schiitischer Aufständischer gegen die Regierung. Daneben kam es verstärkt zur gewaltsamen Konkurrenz innerhalb der sunnitischen und schiitischen Bevölkerungsgruppen um die politische Führung, und zu einem Aufstand gegen die fremden Besatzungstruppen. Schließlich kam noch der Kampf ausländischer Jihadisten um einen extremistischen, regionalen islamischen Staat hinzu. Diese fünf Konfliktdimensionen verbanden sich zu einem kaum auflösbaren Gewaltkomplex, was die friedliche oder militärische Konfliktlösung extrem erschwerte. In einem gewissen Sinne wurde im Irak als Folge der US-Militärintervention nicht nur ein Krieg geführt, sondern fünf. Dabei waren einzelne Akteursgruppen an mehreren beteiligt, etwa einige sunnitische Gruppen, die zugleich die Regierung, die Besatzungstruppen und  schiitische Gruppen bekämpften und sich zugleich dem regionalen Jihad verschrieben hatten.

Diese komplexe Situation brachte das US-Militär in eine schwierige Lage. Oft waren Freund und Feind kaum zu unterscheiden. Auch konnte ein pauschales Vorgehen gegen sunnitische Aufständische noch größere Teile der sunnitischen Araber auf deren Seite bringen, während eine harte Hand gegen schiitische Aufständische um den radikalen Prediger Muqtada Sadr Probleme mit Teilen der schiitischen Bevölkerung provozieren konnte. Umgekehrt hätte ein zu weiches Vorgehen gegen Aufständische den Eindruck hilfloser Besatzungstruppen erwecken können. Insgesamt führte diese Konstellation einerseits zu einer erkennbaren Widersprüchlichkeit des Verhaltens der US-Truppen - etwa im Kampf um die Stadt Falluja -, zugleich auch zu der Schwierigkeit, die eigene überwältigende militärische Überlegenheit gegen zweitklassige Milizen zum Tragen zu bringen.

Das US-Militär reagierte auf diese Probleme mit einer schrittweisen und pragmatischen Anpassung ihrer Taktik an die Umstände. Das konventionelle Vorgehen der ersten Kriegsphase zum Sturz Saddams wurde nach und nach zu Gunsten von Counterinsurgency umgestellt. Dieser Prozess begann mit der Anpassung der Taktik durch einzelne militärische Einheiten an ihre jeweiligen lokalen Rahmenbedingungen, aber bald bediente man sich auch älterer Konzepte aus den 1960er und 1980er Jahren und wertete die neuen Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak systematisch aus. Das Ergebnis war das Field Manual 3-24 "Counterinsurgency" des US-Heeres und des Marine Corps, das im Dezember 2006 fertiggestellt wurde und die konzeptionelle Wende vollendete und kodifizierte.

Aufgrund der Ethnisierung und Fragmentierung der irakischen Politik, der geringen Akzeptanz des neuen Staatswesens in der Bevölkerung, der schwachen Verankerung der irakischen Parteien in der Gesellschaft und der schnellen Diskreditierung der ausländischen Besatzungstruppen und zivilen Einrichtungen eskalierte der mehrdimensionale Bürgerkrieg von 2004 bis zur Jahreswende 2006/2007, als nach US-Zählung pro Monat über 3500 Todesopfer zu beklagen waren. Die mangelnde Reintegration der irakischen Gesellschaft, die fehlende Sicherheit für die irakische Bevölkerung (die dem ausländischen Militär weit weniger wichtig erschien als der Selbstschutz eigener Truppen ) und die Misserfolge des schmerzhaft langsamen Wiederaufbaus (Elektrizität, Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Ölproduktion, etc.) trugen zur Delegitimierung des politischen Prozesses und zur Verschärfung des Krieges wesentlich bei. Dieser erfolgte regelrecht "innerhalb der Bevölkerung" (eine Formulierung des britischen Ex-Generals Rupert Smith): Militärische Macht (Mobilität und Feuerkraft) wurde so von einer strategischen zu einer nur taktischen Variablen. In einem gewissen Sinne wurde der militärisch stärkste Akteur - die USA - auf der strategischen, politischen Ebene schrittweise marginalisiert - ohne dass die irakische Gesellschaft schon in der Lage gewesen wäre, ihn zu ersetzen.

Die Wende des Jahres 2007

Der Trendumschwung erfolgte seit der Jahreswende 2006/2007 und wurde - insbesondere durch die US-Regierung - häufig auf den sogenannten surge zurückgeführt, also die Truppenaufstockung der USA, die mit einer Modifizierung der Einsatzformen verknüpft wurde. Soweit dieses Argument nicht nur der Legitimierung der US-Politik diente, beruhte es auf einem Missverständnis, insbesondere einer Fehleinschätzung des Charakters des Krieges im Irak.

(a) Eine reine quantitative Vergrößerung der US-Truppe im Irak erhöhte ihre Kampf- und Feuerkraft - aber an rein militärischer Überlegenheit hatte es auch zuvor nicht gemangelt. Jeder konventionell operierende Gegner wäre vom US-Militär im Irak schon zuvor aus der Luft oder am Boden problemlos zu schlagen gewesen. Eine weitere Erhöhung der militärischen Stärke schuf deshalb - von anderen Faktoren abgesehen - keine wirklich neue Situation.

(b) Die Truppenstärke war nach dem surge nur mäßig höher als zuvor und hatte 2005 schon ebenso hoch gelegen, ohne die Gewalteskalation verhindern zu können. Eine Rückkehr zur früheren Truppenstärke konnte deshalb für sich genommen kaum kausal für das Sinken der Gewalt verantwortlich sein.

(c) Das Sinken des Gewaltniveaus hatte bereits kurz vor der Ankündigung des surge begonnen und war beim Eintreffen der zusätzlichen Soldaten bereits einige Monate im Gange. Es ist deshalb nicht plausibel, es als Folge der Truppenaufstockung zu interpretieren.

Die tatsächlich deutliche Verminderung der Gewalt - um 90 bis 95 Prozent - von der Jahreswende 2006/2007 bis Anfang 2011 entsprang statt dessen einer politischen Umorientierung in der irakischen Gesellschaft, die den Aufständischen einen Teil ihrer sozialen Basis nahm. Einerseits begannen sich - zuerst in der sunnitisch geprägten Unruheprovinz Anbar - viele Stämme und die Bevölkerung insgesamt zunehmend von den ausländischen Jihadisten und von Al Qaida in Mesopotamien zu distanzieren und sogar gewaltsam gegen diese vorzugehen, da man sich immer mehr gegängelt und unterdrückt fühlten. Das US-Militär ergriff diese Chance und unterstützte und organisierte den sunnitisch arabischen Widerstand gegen die ebenfalls sunnitischen Jihadisten. Zugleich stellte die Miliz des radikalen schiitischen Predigers Muqtada Sadr ihre Angriffe gegen die ausländischen Truppen und die ebenfalls schiitisch dominierte Regierung weitgehend ein, weil sie fragmentierte und ihre Führung befürchtete, immer mehr die Kontrolle zu verlieren. Später wurde sie offiziell aufgelöst. Damit war der zweite Kern des Widerstandes militärisch geschwächt. Und die Miliz Muqtadas begann eine Transformation zu einer stärker politischen Bewegung, die sie bis in die irakische Regierung führte, wodurch sich ihr Anreiz zu militärischen Widerstand weiter reduzierte.

Ohne diese beiden Änderungen in der politischen Landschaft wäre der surge wirkungslos geblieben oder hätte noch zusätzlich eskalierend gewirkt. Als er aber gerade in einer Zeit dieses Umschwungs erfolgte, erhöhten sich zugleich der Spielraum und der Umfang des US-Militärs, während parallel die Taktik schrittweise an moderne Versionen von Counterinsurgency angepasst wurde und damit dem Charakter des Krieges besser entsprach. So wurden die politischen Umorientierungen und das resultierende Sinken des Gewaltniveaus im Irak unterstützt und gestärkt, aber eben nicht verursacht.

Dieser Punkt ist von besonderer Bedeutung, weil in US-Militär- und Regierungskreisen (unter Bush und Obama) häufig der voreilige Schluss gezogen wird, der surge (also die Aufstockung der US-Truppen) habe im Irak die Wende verursacht, und dieses Rezept könne auf andere Militärinterventionen übertragen werden, etwa auf Afghanistan. Dabei wird aber verkannt, dass seine Wirksamkeit von Voraussetzungen abhing, die außerhalb der Kontrolle der US-Politik lagen und die anderswo nicht unbedingt vorliegen.

Entstehung und Schwächung nationaler Diskurse

In der Folgezeit kam es zu einer partiellen Rückentwicklung des ethno-konfessionellen Diskurses und einer Stärkung "nationaler" Elemente in der Politik. Dies war insbesondere 2009 der Fall, als Ministerpräsident Maliki explizit national statt konfessionell argumentierte. Dass gesamtirakische Interessen in den Vordergrund rückten, wurde bereits zuvor bei seinem Vorgehen gegen die schiitische Sadr-Miliz im Südirak oder durch den Umstand deutlich, dass er eine begrenzte Konfrontation mit den Interessen seines kurdischen Koalitionspartners in einigen Regionen wagte. Im Vorfeld der Parlamentswahl vom März 2010 wurde dieser Trend noch verstärkt, als der schiitisch-islamistische Ministerpräsident sich der Bildung eines schiitischen Block verweigerte und ein Bündnis mit säkularen Kräften einging. Allerdings brach diese Tendenz nach den Wahlen bald ab und Maliki intensivierte aus taktischen Gründen erneut die Zusammenarbeit mit den anderen schiitischen Parteien, um weiter Ministerpräsident bleiben zu können - teilweise mit impliziten oder explizit anti-sunnitischen Ergebnissen. Bemerkenswert daran war, dass dies sowohl vom Iran, der einen schiitischen Block favorisiert, als auch durch die US-Regierung, die nach der Wahl und der anschließenden Lähmung der irakischen Politik aufgrund des unklaren Wahlergebnisses endlich eine Regierungsbildung erreichen wollten, unterstützt wurde. Dadurch kam es zu einer erneuten, wenn auch begrenzten Re-Ethnisierung des Irak, die aber nicht stabil bleiben muss. Insgesamt machte die US-geführte Neustrukturierung und der Wiederaufbau des politischen Systems ab 2006/2007 erkennbare Fortschritte, aber bis heute entstand kein stabiles und funktionierendes politisches System, wie die Dauer und Art der Regierungsbildung nach den Wahlen vom März 2010 unterstrichen. Entscheidende politische Fragen, etwa der Status der ölreichen Stadt Kirkuk oder das Erdölgesetz, konnten bis heute nicht geklärt werden. Auch die Entbaathifizierung des Irak wurde nicht zufriedenstellend geregelt, da der dauerhafte Ausschluss der Baath-Partei und ihres Machtapparates häufig für eine anti-sunnitische Politik instrumentalisiert wurde, zumindest in den Augen der meisten Sunniten.

Bilanz

Eine Bilanz der US-Militärintervention im Irak kommt, wenn man die Fragen der Völkerrechtswidrigkeit und der Marginalisierung der Vereinten Nationen außer Acht lässt, zu folgenden Schlüssen:

Als vorgeblicher Beitrag zu einer wirksamen Politik gegen den Terrorismus führten Intervention und Krieg zum direkten Gegenteil: Der Irak verwandelte sich in eine Brutstätte des internationalen Terrorismus. Gewalttätige Jihadisten strömten aus der ganzen Region in den Irak, um dort gegen die ausländische Besatzung und die von ihnen abhängige Regierung zu kämpfen. Zeitweise wurden 30 Prozent aller Terroranschläge weltweit allein im Irak verübt, über die Hälfte aller Terroropfer weltweit waren dort zu beklagen. Der Irak wurde zu einem wichtigen Mobilisierungsfokus für den religiösen Extremismus in der gesamten Region und einem Durchlauferhitzer für erfahrene Jihadisten in den Rest der arabischen Welt. Es kam sogar zu einem Transfer jihadistischen know-hows nach Afghanistan, wo bestimmte Taktiken durch die dortigen Aufständischen übernommen wurden.

Auch die anderen regionalen Folgen der Intervention können kaum als Erfolg gedeutet werden: Das Ansehen der USA im Nahen und Mittleren Osten - und weit darüber hinaus - wurde durch ihre Unfähigkeit, den Irak zügig zu befrieden und durch den gegen die UNO und in Bruch des Völkerrechts geführten Charakter des Krieges massiv geschädigt. Zwar beseitigte die US-Intervention einen politischen Gegner Washingtons, aber sie eröffnete einem anderen - dem Iran - wichtige Einflussmöglichkeiten im Irak selbst und indirekt in Nachbarländer mit schiitischen Bevölkerungsgruppen. In sunnitisch geprägten arabischen Ländern wuchs die Sorge vor einer radikalen, schiitischen Achse, die vom Iran, dem Irak und der libanesischen Hisbollah in andere Länder ausstrahlen konnte.

Darüber hinaus erwies sich der Preis der US-Intervention als hoch. Zu nennen sind zuerst die Opferzahlen in der irakischen Bevölkerung, die mindestens bei 110.000 liegen. Andere Schätzungen reichen bis 700.000 oder noch darüber hinaus. Bis zum Februar 2010 verloren die USA 4378 Soldaten (davon nur 152 beim Krieg gegen Saddam Hussein, den Rest "nach Abschluss der größeren Kampfhandlungen"), 31.200 US-Soldaten wurden verwundet. Die finanziellen Kosten für die USA lagen bei ca. 748 Mrd. US-$ für Militär und Sicherheit, zwischen 422 und 717 Mrd. Dollar an zu erwartenden Folgekosten für die medizinische und soziale Versorgung von US-Veteranen, und - vergleichen damit - eher bescheidenen 53,3 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau des Irak aus US-Steuergeldern.

Insgesamt erwies sich die militärische und politische Intervention der USA bei ihren negativen Aspekten aus ausgesprochen erfolgreich, also beim Sturz Saddam Husseins und der Zerschlagung seines Machtapparates, während ihre gestaltenden Aspekte (Wiederaufbau, Integration der atomisierten Gesellschaft und Neuschöpfung eines funktionierenden politischen Systems) kurz- und mittelfristig scheiterten und erst allmählich und unter Rückschlägen Fortschritte machen.

Ursachen des Scheiterns und Schlussfolgerungen

Eine ganze Reihe der skizzierten Probleme entstand nicht aus den zahlreichen Fehlern und Widersprüchen der US-Interventionspolitik, sondern aus der Tatsache des Krieges selbst. Auch eine effektivere Besatzungspolitik hätte sie überwiegend nicht vermeiden können. Vieles spricht dafür, dass die Aufgabe, eine von der Diktatur Saddam Husseins traumatisierte, gelähmte und atomisierte irakische Gesellschaft, die durch den Krieg und die plötzliche Auflösung des Staatsapparates einen zusätzlichen Schock erfahren musste, von außen und durch ein Besatzungsregime zu reorganisieren und gesellschaftlich zu heilen, die Fähigkeiten und Möglichkeiten jeder externen Regierung überfordert hätte. Dazu trat die Erschwernis, diese Herkulesaufgabe in Mitten eines multidimensionalen Bürger- und Aufstandskrieges bewältigen zu müssen, den man zumindest zum Teil selbst mit herbeigeführt hatte. Jeder externe Intervent wäre damit überfordert gewesen.

Allerding resultierte das Scheitern der US-Politik im Irak auch in der weltfremden und ideologisch bedingten Vorstellung, nach dem Sturz Saddams innerhalb von 90 Tagen das Land verlassen zu können und sich deshalb nicht auf eine Gestaltung der Nachkriegszeit vorbereiten und für diese planen zu müssen. So geriet Washington konzeptions- und planlos in eine kaum haltbare Situation, die auch bei besserer Vorbereitung kaum zu meistern gewesen wäre. Als die USA langsam und zögernd begriffen, dass der Irakkrieg nach dem Sturz Saddam Husseins nicht vorüber, sondern in seine schwierigere und entscheidende Phase eingetreten war, die aber nur politisch und nicht militärisch entschieden werden konnte, hatten sie bereits eine Reihe von Weichen falsch gestellt und verfügten über keine durchdachte Strategie. Diese bildete sich erst aufgrund eines langen Prozesses von trial and error und im Zuge der Verminderung des US-Engagements. Dazu kamen die zuerst erstaunliche Schwäche der zivilen US-Behörden im Irak - insbesondere der Coalition Provisional Authority (CPA) -, Widersprüche zwischen zivilen und militärischen US-Behörden und die Tendenz Washingtons, an beiden vorbei im Irak mitzuregieren.

Lähmend wirkten auch strategische Dilemmata, die aufgrund der Planlosigkeit der US-Besatzungspolitik noch verschärft wurden. Ein Beispiel lag im erwähnten Widerspruch der Notwendigkeit einer Übertragung von Macht an (schwache oder kaum vorhandene) repräsentative irakische Akteure, was local ownership des politischen Prozesses erforderte, und zugleich der Erfordernis, zum Schutz der eigenen Truppen und des zivilen Personals die Iraker auf Distanz zu halten und zu kontrollieren. In gewissem Sinne litt die Wirksamkeit der US-Intervention damit auch unter einem Widerspruch zwischen dem Aufbau eigenständiger irakischer staatlicher Strukturen und den imperialen Interessen der US-Politik.

Schließlich blieb Bush-Administration einer grundlegenden militär- und sicherheitspolitischen Interventionsform verhaftet, auch wenn sie zumindest schrittweise taktische Korrekturen vornahm. Dass aber der Krieg letztlich nicht militärisch entschieden würde, sondern Erfolg oder Scheitern von der Entwicklung der irakischen Gesellschaft und ihres politischen Systems abhing, wurde zwar gelegentlich - wenn auch sehr spät - verbal akzeptiert, aber nie zur Grundlage der US-Politik. Erst durch den schrittweisen Abzug der US-Truppen (die letzten US-Kampftruppen verließen im August 2010 den Irak) blieb keine andere Option, als die innerirakische gesellschaftliche Dynamik ins Zentrum zu rücken.

Die US-Militärintervention im Irak erwies sich insgesamt als anachronistisches, imperiales Abenteuer. Lehrreich ist insbesondere, wie sein imperialer Charakter nach dem Sturz der irakischen Regierung auf eine erstaunlich planlose und improvisierte Weise implementiert wurde. Das sollte Verschwörungstheoretikern zu denken geben: Imperiale Politik schließt Inkompetenz nicht aus. So geriet die US-Intervention zwischen die beiden Mühlsteine einer komplexen und von außen kaum gestaltbaren irakischen Innenpolitik und der Unfähigkeit, die eigenen Politikziele vorausschauend und wirksam zu verfolgen.

Militärische, militärisch-zivile und zivile Interventionen sollten zukünftig stärker darauf überprüft werden, ob sie nicht mehr Schaden als Nutzen anrichten und ob sie im Zielland auf eine Situation treffen, die überhaupt von außen bewältigt werden kann. Hierbei wäre eine Kultur der Zurückhaltung und der Vorsicht angebracht. Es kann nicht darum gehen, unsinnige oder imperiale Interventionen intelligenter und kompetenter umzusetzen, sondern die Politik wäre gut beraten, solche in Zukunft von vornherein zu unterlassen.

Zweitens sollten insbesondere völkerrechtswidrige Interventionen unterbleiben, da sie das Völkerrecht als Regelungsmechanismus internationaler Konflikt untergraben und dazu neigen, die internationale Gemeinschaft zu spalten. Militärische Mittel dürfen also nur - soweit sie nicht in Selbstverteidigung erfolgen - ausschließlich auf Beschluß des UN-Sicherheitsrates erfolgen. Aufgrund der inzwischen vorliegenden Libyenerfahrung sollte ergänzt werden, dass die Interventen dabei auch nicht eigenmäßig über das Beschlussmandat hinausgehen dürfen. Mandate der UNO zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen oder zu humanitären Zwecken als Vorwand von Regime Change zu nehmen, ist falsch und illegal.

Drittens ist es darüber hinaus nicht zu verantworten, Interventionen ohne ein seriöses Gesamtkonzept zu unternehmen. Dabei muß die innergesellschaftliche und politische Situation vor Ort zum Ausgangspunkt genommen werden. Militärische Interventionen in Drittstaaten sind immer im Kern politische Unternehmungen, die die jeweilige Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse grundlegend umgestalten. Gerade der Neuaufbau eines politischen Systems oder die Rekonstruktion gesellschaftlichen Zusammenhalts sind Aufgaben, die nur beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen in der Zielgesellschaft gelingen können und die von außen oft kaum erreichbar sind. Externe Akteure dürfen sich in eine solche Situation nur hineinbegeben, wenn sie diese auch bewältigen können und wollen, und wenn sie über eine tragfähige Strategie und die Mittel verfügen, dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden, ohne die lokalen Akteure an den Rand zu drängen. Externe Akteure können in der Regel helfen, aber nicht von außen gestalten.

Schließlich stellt sich die Frage, wie Europa heute auf die gegenwärtige Lage im Irak reagieren sollte. Die Optionen sind begrenzt. Einerseits sollten die Länder der EU ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen verstärken, um endlich nachhaltige Erfolge beim Wiederaufbau zu bewirken. Der Ölsektor, die Infrastruktur und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sollten dabei zentral sein. Darüber hinaus wären Angebote zur Stärkung demokratischer Staatlichkeit und des Parteienwesens sinnvoll.

leicht erweiterte Fassung von:

Jochen Hippler, Irak - Bilanz einer gescheiterten Militärintervention, in: Margret Johannsen, Bruno Schoch, Corinna Hauswedell, Tobias Debiel, Christiane Fröhlich (Hrsg.); Friedensgutachten 2011, Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Bonn International Center for Conversion (BICC), u.a., Münster 2011, S. 223-234.

Fußnoten in der Druckfassung.

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